15:03 19 Oktober 2018
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    UN: Israelischer Siedlungsbau völkerrechtswidrig – Jerusalem weist Resolution zurück

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    Israel hat bekanntgegeben, sich nicht an die Vorgaben der UN-Resolution halten zu wollen, die den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten fordert.

    Am Freitagabend hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten, darunter auch in Ostjerusalem, sofort einzustellen. Die Resolution konnte angenommen werden, weil die USA sich bei der Abstimmung enthielten.

    Zum ersten Mal in knapp acht Jahren konnte der Sicherheitsrat eine Resolution in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt verabschieden. 2011 hatten die USA einen ähnlichen UN-Beschluss blockiert, unter Verweis darauf, dass dies die Gespräche zur Regelung der Nahost-Krise beeinträchtigen könnte.

    „Israel lehnt diese schändliche anti-israelische UN-Resolution ab und wird sie nicht umsetzen", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

    Die USA hätten Israel im Stich gelassen, indem sie von ihrem Veto-Recht keinen Gebrauch gemacht hätten, stimmte der israelische Energieminister Yuval Steinitz zu. „Das ist keine Resolution gegen den Siedlungsbau, das ist eine anti-israelische Resolution, eine Resolution gegen das jüdische Volk und den Staat der Juden. Die USA haben einfach ihren einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen", sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Two News.

    Israel erwartet offenbar, dass die Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Donald Trump die Stellung der USA in Bezug auf den israelisch-palästinensischen-Konflikt verändert. So ist sich der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sicher, dass die neue US-Regierung und der künftige UN-Generalsekretär „eine neue Ära" im Bereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Nationen und Israel einleiten werden.

    Solche Erwartungen scheinen angesichts des jüngsten Tweets des designierten US-Präsidenten nicht unbegründet zu sein. „Was die UN betrifft, werden die Dinge ab dem 20. Januar anders sein", schrieb Trump in seinem Twitter-Account.

    ​Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Resolution des Sicherheitsrates, indem er äußerte, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

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