„Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es demnach in der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar.
Deutsche, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen dann die Staatsbürgerschaft verlieren.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und bessere Ausstattung, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Instant-Messenger wie WhatsApp und Skype erhalten. Der Bundesverfassungsschutz soll außerdem schon bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, um einer Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen. Für 18- bis 21-Jährige soll das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden können. Zudem sollen häufiger Videoüberwachung sowie Gesichtserkennungssysteme zur Identifizierung von Personen eingesetzt werden. Es dürfe nicht sein, dass Ermittler „auf zufällig gefilmte Privatvideos“ angewiesen seien. Die Erklärung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, auf verstärkte Videotechnik auf öffentlichen Plätzen verzichten zu wollen, nennt die CSU in ihrem Resolutionsvorschlag „verantwortungslos“.„Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz“, so die CSU.
EU-Länder, die sich weigerten, Daten von DNA und Fingerabdrücken bereitzustellen, müssten außerdem sanktioniert werden.
Des Weiteren fordert die Partei „mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger“ sowie die „Offenlegung ihrer Finanzquellen“, da einige Moscheen bei der Radikalisierung von Islamisten „eine herausragende Rolle“ spielen würden. Vereinsverbote sollten dabei konsequenter verhängt werden.
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