Mehr Sicherheit für Freiheit? CSU will Gesetze verschärfen

Die CSU will nach dem Terroranschlag in Berlin die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz ausweiten und die Abschiebepraxis verschärfen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf eine Beschlussvorlage der Partei unter dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ schreibt.

Die Partei will demnach die Regeln zur Abschiebehaft verschärfen und fordert dabei einen „neuen Haftgrund für Gefährder“. Der Ausreisegewahrsam soll außerdem von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten sollen auch durch elektronische Fußfesseln überwacht werden dürfen.

„Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es demnach in der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. 

Deutsche, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen dann die Staatsbürgerschaft verlieren.

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und bessere Ausstattung, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Instant-Messenger wie WhatsApp und Skype erhalten. Der Bundesverfassungsschutz soll außerdem schon bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, um einer Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen. Für 18- bis 21-Jährige soll das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden können.

Zudem sollen häufiger Videoüberwachung sowie Gesichtserkennungssysteme zur Identifizierung von Personen eingesetzt werden. Es dürfe nicht sein, dass Ermittler „auf zufällig gefilmte Privatvideos“ angewiesen seien. Die Erklärung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, auf verstärkte Videotechnik auf öffentlichen Plätzen verzichten zu wollen, nennt die CSU in ihrem Resolutionsvorschlag „verantwortungslos“.

„Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz“, so die CSU. 

EU-Länder, die sich weigerten, Daten von DNA und Fingerabdrücken bereitzustellen, müssten außerdem sanktioniert werden.

Des Weiteren fordert die Partei „mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger“ sowie die „Offenlegung ihrer Finanzquellen“, da einige Moscheen bei der Radikalisierung von Islamisten „eine herausragende Rolle“ spielen würden. Vereinsverbote sollten dabei konsequenter verhängt werden.

Am 19. Dezember war ein Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum Berlins gerast. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben, 48 wurden verletzt. Die deutschen Behörden stuften das Attentat als Terroranschlag ein. Die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat", IS) bekannte sich zu der Tat. Der mutmaßliche Täter, der 24-jährige Tunesier Anis Amri, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Am 23. Dezember wurde Amri bei einem Schusswechsel mit der Polizei in einem Vorort von Mailand in Italien erschossen.