03:35 10 Dezember 2019
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    Türkische Polizisten nehmen mutmaßliche Putschisten in Istanbul fest

    Lebenslang für 21 Polizisten? – In Istanbul beginnt erster großer Putsch-Prozess

    © AFP 2019 / Ozan Kose
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    Putschversuch in der Türkei (231)
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    Der bislang größte Prozess zu dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli in der Türkei hat begonnen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Angeklagt sind 29 ehemalige Polizisten, vielen von ihnen droht lebenslange Haft.

    Den Ex-Polizisten wird vorgeworfen, sich in der Nacht des gescheiterten Staatsstreichs den Anordnungen zum Schutz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan widersetzt zu haben. Nach Angaben der Agentur sollen die Gerichtsverhandlungen in Istanbul insgesamt vier Tage dauern, sie begannen mit der Verlesung der Anklageschrift.

    Im Falle einer Verurteilung droht wenigstens 21 der Beschuldigten wegen aktiver Beteiligung an dem „versuchten Umsturz“ lebenslange Haft. Ihnen könnten außerdem erschwerte Haftbedingungen wie Isolationshaft auferlegt werden. Dies würde auch bedeuten, dass sie nur bei extremen gesundheitlichen Problemen begnadigt werden könnten. Den acht anderen Angeklagten droht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren.

    Bislang wurden etwa 41.000 Menschen, darunter viele Soldaten, Polizisten und andere Beamte, wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen. Zehntausende wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Der Prozess in Istanbul gegen die Polizisten gilt als der bislang größte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch. Kleinere Prozesse gab es zuvor in anderen türkischen Städten.

    In der Nacht zum 16. Juli war in der Türkei ein Putschversuch unternommen worden, den die Behörden aber schnell unterdrücken konnten. Nach dem gescheiterten Putschversuch, bei dem mehr als 230 Menschen umgekommen und weitere 2100 verletzt worden waren, werden Massensäuberungen in Staatsbehörden, Gerichten, Geheimdiensten sowie in der Armee und im Bildungswesen vorgenommen.

    Ankara beschuldigt den in den USA lebenden oppositionellen türkischen Prediger Gülen, der Drahtzieher des Putschversuches gewesen zu sein. Gülen selbst verurteilte den Putschversuch und betonte, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Washington weigert sich bislang, Gülen an Ankara auszuliefern, was mit Mangel an Beweisen begründet wird.

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