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12:26 20 Juli 2019
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    Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten in Kiew (Archivbild)

    Moskauer Gericht: Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 war Staatsstreich

    © Sputnik / Andrei Stenin
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    Das Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgericht hat der Klage des ehemaligen Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine Wladimir Olejnik stattgegeben und die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Staatsstreich anerkannt.

    „Dieser Umstand wurde durch Beweise bestätigt, die während der Ermittlungen analysiert wurden“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Richterin Anna Schipikowa.

    Der frühere ukrainische Parlamentarier Wladimir Olejnik, der auch Mitglied des Ausschusses für die Rettung der Ukraine war, hatte sich an das Moskauer Bezirksgericht gewandt und gefordert, die Ereignisse auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew im Februar 2014 als Umsturz anzuerkennen. Er bestand darauf, dass der damalige Präsident Viktor Janukowitsch mit einem illegitimen Parlamentsbeschluss entmachtet worden sei, weil die entsprechende Formulierung in der Verfassung gar nicht vorgesehen gewesen sei. Damit seien die Entmachtung des Staatsoberhauptes und die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 ungesetzlich gewesen, findet Olejnik.

    Laut dem Artikel 264, Punkt 28 der russischen  Zivilprozessordnung hat das Gericht Fakten festzustellen, von denen die Entstehung, Veränderung und Einstellung von Persönlichkeits- oder Vermögensrechten der Bürger abhängt.

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    Das Dorogomilowski-Gericht stellte fest, dass es auf dem Maidan in Kiew „wegen einer einseitigen Unterstützung durch Vertreter westlicher Staaten“ zu Ereignissen gekommen war, die zu Massenunruhen, zur Eroberung von Regierungsgebäuden, zur Tötung von Beamten der Rechtsschutzorgane, zur Veränderung der Gesetzgebung und zur illegalen Entmachtung des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

    • Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)
      Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)
      © Sputnik / Andrei Stenin
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    Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

    Dass es sich tatsächlich um einen Staatsstreich handelt, wird nach Einschätzung des Gerichts unter anderem durch die Aussagen Janukowitschs selbst, des ehemaligen ukrainischen Premiers Nikolai Asarow, des früheren Präsidialamtschefs, Innenministers und Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Andrej Kljujew, des früheren Innenministers Vitali Sachartschenko, des ehemaligen SBU-Chefs Alexander Jakimenko sowie des früheren Generalstaatsanwalts Viktor Pschonka bestätigt.

    Nach Auffassung des Gerichts durfte sich Olejnik an ein russisches Gericht wenden, damit seine Rechte wiederhergestellt werden könnten, denn in der Ukraine könne er das nicht mehr erreichen.

    Zudem pflegen die Völker Russlands und der Ukraine „einmalige Beziehungen“, was das russische Gericht dazu verpflichte, die Ereignisse im Nachbarland rechtlich zu bewerten, hieß es in der Erläuterung des Dorogomilowsko-Gerichts.

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    Tags:
    Maidan, Viktor Janukowitsch, Anna Schipikowa, Kiew