13:19 21 November 2018
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    MdB Hunko: Rummel um „russische Cyber-Angriffe“ dient politischer Stimmungsmache

    © REUTERS / Amir Cohen
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    „Cyberangriffe“, „Fakenews“, „Trojanische Pferde des Kremls“ - MdB Andrej Hunko (Linke) über die massive antirussische Medienkampagne und ihre politischen Ziele. Ein Interview. „Fakenews“-Debatte

    Herr Hunko, Sie haben eine kleine Anfrage bezüglich angeblicher Cyberangriffe von russischen Hackern und deren möglichem Einfluss auf die kommende Bundestagswahl gestellt. Was ist dabei rausgekommen?

    Im Kern ist nicht viel dabei herausgekommen. Wir erleben ja seit Wochen und Monaten immer wieder die Behauptungen, dass die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch russische Hackerangriffe bedroht sei, durch hybride Kriegsführung gewissermaßen. Ich wollte mal genauer wissen, was davon belegbar ist. In der Antwort wird als einziger konkreter Hinweis der Leak bei den US-Demokraten genannt. Er wird den Russen zugeschoben und daraus wird abgeleitet, dass das auch in Deutschland passieren könnte. Dazu muss man sagen, dass dieser Leak höchstumstritten ist. Dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt haben soll – dazu gibt es in den USA auch Stellungnahmen, die das eigentlich widerlegen.

    Wenn es also keinerlei griffige Hinweise gibt, was glauben Sie, warum dennoch Verfassungsschutz und BND hinzugezogen wurden?

    Verfassungsschutz und BND haben zusammen einen Bericht erstellt – das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Der Bericht ist fertig, aber noch nicht veröffentlicht. Man versucht, auf die Geheimdienste zurückzugreifen, um den Verdacht zu erhärten. Aber wie gesagt, bislang liegen öffentlich keine Beweise für diese Behauptungen vor.

    In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie außerdem, es freue Sie, dass das EU-Zentrum Stratcom East für die strategische Kommunikation mit Russland nun doch nicht ausgebaut werde. Können Sie kurz erläutern, worum es dabei geht?

    Das ist auch so eine merkwürdige Sache gewesen, dass auf EU-Ebene vor mittlerweile über einem Jahr dieses Stratcom East gegründet wurde, um russische Propaganda, vor Allem in Osteuropa, zu kontern. Natürlich sagt man, dass man selbst keine Propaganda betreibt. Es ist eine Abteilung in Brüssel mit einigen Dutzend Mitarbeitern. Diese sollte eigentlich ausgebaut werden, es kommt jetzt aber doch nicht dazu. Ich habe mir das mal angeschaut, bin nach Brüssel gefahren, habe auch dort mit dem Leiter gesprochen. Es war da noch eher in den Kinderschuhen und wird jetzt auch nicht ausgebaut. Stattdessen wird aber das sogenannte Nato-Exzellenzzentrum in Lettland ausgebaut, das die gleiche Funktion erfüllen soll.

    Wenn das Zentrum in Brüssel nun nicht ausgebaut wird, kann man dann davon sprechen, dass antirussische Tendenzen zurückgehen? In der EU gab es ja vor einigen Wochen erst eine Resolution, die sich mit angeblicher russischer Propaganda beschäftigt hat…

    Moskauer Kreml
    © Sputnik / Alexei Druzhinin/Anton Denisov/Pressedienst des Präsidenten von Russland

    Vielleicht hat sich Stratcom East nicht als das richtige Instrument erwiesen. Ich fürchte, dass diese Propaganda-Figur, die Wahlen im Westen würden durch russische Infiltration und Cyber-Attacken manipuliert werden, sich noch weiter halten wird. Das wurde ja auch zum Teil beim Brexit gesagt. Ich habe konkret nachgefragt und die Bundesregierung sagte, sie hätte keine Kenntnis darüber, dass russische Propaganda dabei eine Rolle spielte. Im Hinblick auf die Bundestagswahl haben wir schon eine Situation, in der viele Menschen kritische Fragen stellen, beispielsweise zum Ukraine-Konflikt oder der Entwicklung in Syrien. Mit so einer Propaganda-Figur baut man ein Erklärungsmuster auf und schafft letztlich eine McCarthy-artige Atmosphäre, dass diejenigen, die eine andere Sicht auf den Ukraine- oder den Syrien-Konflikt haben,  als Trojanische Pferde des Kremls bezeichnet werden.

    Ein weiteres Indiz dafür ist eine Studie des Atlantic Council, die Ende November mit dem Titel „Die Trojanischen Pferde des Kremls“ veröffentlicht wurde. Dort werden Schlüsselakteure in Deutschland benannt, die angeblich als Trojanische Pferde des Kremls arbeiten. Darunter ist unser Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, aber auch Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und ich auch.  20 Personen werden dort benannt. Es ist natürlich völlig lächerlich, einen amtierenden Vize-Kanzler als Trojanisches Pferd des Kremls zu bezeichnen. Es zeigt aber, dass es solche Versuche gibt und eine Stimmung erzeugt werden soll, dass man von Russland bedroht werde. Es gibt viele Menschen, die sich zu Ukraine und Syrien kritisch äußern und diesen Stempel aufgedrückt bekommen sollen. In diesem Kontext sehe ich auch die ganze Debatte um die sogenannten Fakenews, die im Augenblick die Medien füllt, und auch die Diskussion über eine Behörde, die diese Fakenews abwehren soll. Das Ganze wird dann auch immer wieder kontextualisiert – die Fakenews sollen aus Russland kommen. Es ist eine größere Stimmungsmache und ich hoffe, dass es gelingt, das abzuwehren.

    Was meinen Sie, warum für diese Stimmungsmache ein so diffuses Feld wie Hackerangriffe, wo man kaum etwas nachweisen kann, benutzt wird?

    Vielleicht ist das genau der Punkt. Die wenigsten Menschen kennen sich damit aus und können es beurteilen. Das Ganze ist eine riesige Fake-Kampagne meines Erachtens. Gerade im Cyberraum ist es für einen normalen Menschen unheimlich schwierig nachzuvollziehen, ob ein Vorwurf stimmt oder nicht. Nehmen wir das Beispiel mit dem Server der US-Demokraten. Da wird darauf verwiesen, dass er von einem Rechner mit kyrillischer Tastatur gekommen sei. Dann denkt man, dann ist es tatsächlich Russland, aber natürlich kann jeder x-beliebige Geheimdienst eine kyrillische Tastatur benutzen, um die Spur zu legen. Wenn das aber so undurchsichtig und schwer nachvollziehbar ist, ist es für die Menschen auch schwierig, es zurückzuweisen und als Propaganda einzustufen.

    In Ihrer Pressemitteilung sprechen Sie von einem neuen Kalten Krieg, der über den Cyberraum kommt. Meinen Sie das wörtlich?

    Durchaus, ja. Ich will ja auch nicht sagen, dass es keine Cyber-Aufrüstung in Russland gibt. Natürlich gibt es sie gegenwärtig in Russland, wie auch in anderen Ländern. Auch in Deutschland werden entsprechende Kapazitäten innerhalb der Bundeswehr aufgebaut, die über offensive Fähigkeiten verfügen. Also die Fähigkeiten, selbst Cyber-Angriffe auf andere Staaten durchzuführen. Ich würde sagen, das ist ein Teil der allgemeinen Tendenz zu einem neuen Kalten Krieg, die wir ja auch in anderen Bereichen erleben. Natürlich ist es so, dass sowohl hier im Westen, als auch in Russland entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden. Nur wenn ich den Vorwurf erhebe, konkrete Angriffe stünden bevor oder hätten schon stattgefunden, dann muss ich auch Beweise liefern. Und diese Beweise gibt es  bislang nicht. 

    Interview: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Cyber-Krieg, Bundesnachrichtendienst (BND), EU, Deutschland, USA, Russland