15:22 28 Oktober 2020
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    Die ukrainische Regierung hat dem Militär erlaubt, auf Flugzeuge zu schießen, die die Staatsgrenzen verletzen oder verdächtigt werden, Terrorakte im ukrainischen Luftraum verüben zu wollen. Der Text dieser Verordnung wurde am Donnerstag auf der Webseite des Ministerkabinetts veröffentlicht.

    „Die diensthabenden Kräfte werden nach Warnschüssen aus Bordkanonen der sich im Diensteinsatz befindenden Abfangjäger von ihren Waffen Gebrauch machen, um Verletzungen der Staatsgrenze der Ukraine durch Flugzeuge bewaffneter Gruppierungen anderer Staaten zu unterbinden, sollten diese auf die Signale der Abfangjäger nicht reagieren; oder um widerrechtliche Aktivitäten von Flugzeugen zu unterbinden, sollten diese für Terroranschläge im Luftraum der Ukraine, darunter im Raum der Anti-Terror-Operation (im Donbass – Anm. d. Red.), genutzt werden“, heißt es in der Verordnung.

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    In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die Entscheidung, Warnschüsse abzugeben oder gezieltes Feuer zu eröffnen, dem Verteidigungsminister, dem Generalstabschef, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, dem Befehlshaber der Luftstreitkräfte oder Personen, die deren Pflichten ausüben, vorbehalten bleibe.

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    Tags:
    Luftraumverletzung, Luftraum, Ukraine