19:09 05 Dezember 2019
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    Bei Nicht-Rücknahme von Migranten: Kurz fordert Sanktionen gegen Herkunftsländer

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    Gegen Herkunftsstaaten, die ihre in Österreich als Asylbewerber abgelehnten Landsleute nicht zurücknehmen wollen, sollen laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) künftig Sanktionen verhängt werden. In einem Interview mit dem „Spiegel“ fordert der Diplomat eine Kürzung der Entwicklungshilfe für jene Länder.

    „Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden“, fordert Kurz gegenüber der Zeitung. Allein die Androhung dieser Strafmaßnahmen würde zu einem Umdenken führen, ist der Außenminister überzeugt.

    Demnach müssten die Herkunftsländer der abzuschiebenden oder straffällig gewordenen Migranten mit einer deutlich spürbaren Kürzung ihrer Entwicklungshilfe rechnen, sollten sie ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.

    „Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken“, so Kurz. Die Geldtransfers der Migranten aus Europa in deren Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

    Darüber hinaus fordert der 30-jährige Diplomat eine verstärkte Sicherung der europäischen Außengrenzen. Diese nicht zu kontrollieren, berge ein großes Sicherheitsrisiko.

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    Tags:
    Flüchtlingspolitik, Abschiebung, Sicherheit, Sanktionen, ÖVP, Sebastian Kurz, Europäische Union, Österreich