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08:54 19 Oktober 2019
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    Barack Obama und Donald Trump im Weißen Haus

    Obama treibt Nachfolger in die Enge - Trump-Beraterin

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    Die jüngsten Entscheidungen des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, darunter Russland-Sanktionen sowie UN-Resolution zur Siedlungspolitik Israels, sind ein Versuch, den künftigen Handlungsspielraum des designierten Staatschefs Donald Trump zu beschränken, wie dessen Beraterin Kellyanne Conway gegenüber den TV-Sendern FOX News und CNN sagte.

    Die Russland-Sanktionen folgten kurz nach der Verabschiedung einer Resolution zur Siedlungspolitik Israels.

    „Sie sehen diese Aufregung in der Aktivität des Präsidenten Obama vor dem Verlassen seines Amtes“, sagte Trumps enge Vertraute Conway gegenüber dem TV-Sender CNN. Sie hoffe aber auf eine baldige Wende in der US-Außenpolitik: „Der neu gewählte Präsident hat klar gemacht, dass er mit den Ländern zusammenarbeiten will, die große Lösungen erreichen wollen.“

    „Wir wundern uns über die Eile, mit der Obamas Administration all dies in den letzten mehreren Wochen tut“, kommentiert Conway die neuen Russland-Sanktionen und die israelische UN-Resolution.

    Außerdem betonte sie:

    „Alle, die mit dem Staatschef Obama in vielen Fragen sympathisiert haben, sagen, ein Grund dafür, dass er nun so agiere, sei der Versuch, den neu gewählten Präsidenten Trump in die Enge zu treiben.“

    Es sei sehr traurig, dass die Politik in diesem Fall zum wichtigsten Motivationsfaktor geworden sei. „Das ist kein friedlicher Weg zur Machtübergabe in einer Demokratie“, sagte sie weiter.

    Und zu den an Moskau gerichteten Hacker-Vorwürfen der USA: „Alles, was wir bei den Wahlen gehört haben, war,Russland, Russland, Russlandʻ“. Und dabei seien dies immer nur Vorwürfe und Andeutungen gewesen.

    „Ich denke nicht, dass Wladimir Putin sie (Hillary Clinton – Anm. d. Red.) vom Kampf in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan abgehalten hat“, so Trumps Beraterin zu den Vorwürfen von Hackerangriffen auf Server der Demokratischen Partei, die angeblich zur Niederlage der demokratischen Kandidatin bei den US-Wahlen geführt haben sollen.

    Im Oktober hatte das US-Innenministerium die russische Regierung der Beteiligung an Hackerangriffen beschuldigt, die vor den Wahlen auf US-Politiker und Parteien verübt worden sein sollen. Daraufhin hatte Putin im Interview mit der Agentur Bloomberg mitgeteilt, Moskau beschäftige sich auf staatlicher Ebene nicht mit Hacker-Angriffen und habe mit den Angriffen nichts zu tun. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ergänzte, Washington solle seine an Moskau gerichteten Vorwürfe entweder einstellen oder stichhaltige Beweise vorlegen. „Sonst sieht das sehr unanständig aus.“

    Zuvor hatte WikiLeaks mehr als 19.000 interne E-Mails der Demokraten veröffentlicht. Diese Korrespondenz zeugte davon, dass die Parteifunktionäre bei den Präsidentschaftsvorwahlen, allen Regeln zum Trotz, Hillary Clinton zu Ungunsten ihres Konkurrenten Bernie Sanders ihre Unterstützung zusicherten. Die Verantwortung für die Cyber-Attacke auf die Server der US-Demokraten hat angeblich der Hacker Guccifer 2.0 übernommen.

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    Tags:
    Hackerangriff, Sanktionen, Kellyanne Conway, Donald Trump, Hillary Clinton, Barack Obama, Wladimir Putin, Israel, USA, Russland