18:27 17 November 2017
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    Visafreiheit für Ukrainer? Alles nur „EU-Diplomaten-Lüge auf dem Maidan“ - Experte

    © Sputnik/ Alexei Kudenko
    Politik
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    Der französische Analytiker und Militärexperte Xavier Moreau widerspricht Kiews Vorwürfen, Frankreich sei an der Verzögerung der Visafreiheit für Ukrainer in die EU schuld, und erklärt im Sputnik-Interview die Hintergründe.

    In der EU gibt es demnach viele Länder, die keine Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer wollen, weil dies einen Migrantenzustrom provozieren könnte, besonders unter jenen zahlreichen jungen Ukrainern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entziehen wollten. Auch die Niederlande, so Moreau, hatten ja gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt. Auch Polen wolle keine Zuwanderer aus der Ukraine aufnehmen.

    „Wir wissen sehr gut, dass die Ukrainer, sollten sie plötzlich massenweise kommen, nicht nach Rumänien, sondern nach Deutschland oder nach Frankreich gehen würden, und das stellt für diese beiden Länder Europas, die möglicherweise all diese Migranten bei sich aufnehmen werden müssten, selbstverständlich ein Problem dar“, so der französische Analytiker.

    Nicht in den nächsten fünf Jahren!

    Hinsichtlich einer Annäherung der EU mit der Ukraine und Georgien verwies er auf die Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass in den kommenden fünf Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen würden.

    „Ich denke, das ist die Wahrheit. Der EU fehlen die Möglichkeiten, neue Mitglieder, geschweige denn einfach Menschen aufzunehmen. Man darf nicht vergessen, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern jetzt, wo England ausgetreten ist, nur acht zahlen. Da fehlt das Geld zum Aufzunehmen“, meinte Moreau.

    Das Maidan-Märchen von der Visafreiheit

    Vielmehr sei die EU nur ausgenutzt worden, um „die armen Ukrainer denken zu lassen, das eröffne ihnen Möglichkeiten, tatsächlich aber ging es darum, die Ukraine von Russland loszureißen, es war nie geplant, sie in die EU zu integrieren“, meint der Analytiker. In dem seinerzeit auf dem Kiewer Maidan vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen sei auch nie die Rede von einer visafreien Einreise in die Europäische Union gewesen. Das sei „eine Lüge der EU-Diplomaten auf dem Maidan“ gewesen, schloss Moreau.

    Am Donnerstag hatte der stellvertretende Chef des Präsidialamtes der Ukraine, Konstantin Jelissejew, gegenüber der Presse geäußert, Frankreichs Position sei schuld daran, dass die EU der Ukraine noch immer keine Visafreiheit gewährt habe.

    Poroschenko erhofft sich durch EU-Visafreiheit die Rückkehr der Krim und des Donbass

    Zuvor befürwortete das Europaparlament am 15. Dezember mehrheitlich die Visafreiheit für Kurzreisen in die EU für Bürger der Ukraine und Georgiens. Diese Entscheidung muss nun noch der Europäischen Rat bestätigen. Zuvor hatte das Europaparlament die Mechanismen zur Aufhebung der Visafreiheit bestätigt. Demnach ist vorgesehen, den visafreien Reiseverkehr in dem Fall zu stoppen, sollte sich auf dem Territorium der EU-Länder eine große Anzahl von Bürgern aus der Ukraine oder Georgien erweisen, welche eine Rückkehr in die Heimat ablehnen.

    Noch Ende November behauptete der ukrainische Präsident Poroschenko, die Dokumente zur Gewährung der Visafreiheit der EU für Kiew würden vom Europäischen Parlament zum 24. November unterzeichnet und ratifiziert werden. Das war allerdings nicht geschehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte dies mit der ablehnenden Position einiger Länder wie Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien und Deutschland.

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    Tags:
    Visa, Frankreich, Deutschland, Ukraine
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