17:52 14 November 2019
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    Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen

    Rülke (FDP): Jamaika-Konstellation? Dazu fehlt mir die Fantasie!

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    Kanzlerin Merkel habe gegen eine ganze Reihe Verträge verstoßen und ihr Kurs gleiche mittlerweile der SPD-Linken, kritisiert der baden-württembergische Landtags-Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke. Rechnerisch könnte eine Jamaika-Koalition zwar möglich werden, doch das Vertrauen in die Union sei weg.

    Im Jahr der Bundestagswahl meldet sich die  FDP zurück und hofft auf einen erneuten Einzug in den Bundestag. Sollte sie die 5-Prozent-Hürde schaffen, wäre rein rechnerisch für sie nur eine Regierungsbeteiligung mit der Union und den Grünen möglich. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, wäre mit dieser sogenannten Jamaika-Koalition aber nicht wirklich glücklich. Merkel sei viel zu weit von ihrem Kurs abgewichen und würde mittlerweile inhaltlich eine Politik der SPD-Linken verfolgen, kritisiert er. 

    "Die Erfahrung lehrt mich, dass Frau Merkel ihre Verträge nicht einhält. Nehmen wir die Eurorettungspolitik: Niemand hat so oft gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen, wie Angela Merkel. Nehmen wir den Atomausstieg, dort hat sie auch keinerlei Vertragswerke beachtet. Auch beim Thema Flüchtlinge hat sie sämtliche europäischen Verträge, vom Schengen Abkommen bis hin zum Dublin Abkommen, immer dann gebrochen, wenn es ihr politisch opportun erschien. Vor dem Hintergrund fehlt mir das Vertrauen in die Kanzlerin, dass sie sich an einen Koalitionsvertrag hält, zumal die FDP ja schon einmal schlechte Erfahrungen mit der Kanzlerin Merkel gemacht hat."

    Auch innenpolitisch sei ihm Merkel zu links geworden, so Rülke im Sputnik-Gespräch mit Ilona Pfeffer.

    "Angela Merkel hat den Unionskurs wesentlich verändert. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern insbesondere auch in der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik. Frau Merkel hat im Grunde alles das durchgesetzt, was im SPD-Parteiprogramm steht. Alles Wohltaten aus dem sozialdemokratischen Programm, die irgendwann, wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, zu erheblichen Belastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand führen werden. Dieser Linkskurs von Frau Merkel, den werfe ich ihr vor, den hat ihre Partei aber insgesamt mitvollzogen."

    Doch nicht nur Merkels Politik stört den FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg. Mit Horst Seehofer habe man in der FDP auch nicht die besten Erfahrungen gemacht und sich eine Koalitionsvertrag zusammen mit den Grünen vorzustellen, dazu fehle es ihm an Fantasie.

    Für Hans-Ulrich Rülke ist klar: Man muss zum Dublin-Abkommen zurück.

    "Flüchtlinge, die die Europäische Union betreten, sollten zunächst einmal in den Staaten aufenthaltspflichtig sein, in denen sie in die EU einreisen. Vor diesem Hintergrund wäre es denkbar, zu gesamteuropäischen Lösungen zu kommen. Diese Lösung hat aber Angela Merkel dadurch torpediert, dass sie im Herbst 2015 das Signal gesetzt hat: Flüchtlinge, kommt alle nach Deutschland. Man müsste sich auch auf europäischer Ebene darüber verständigen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Das Schengen-Abkommen macht nur dann Sinn, wenn die Außengrenzen geschützt sind.“

    Auch innenpolitisch sieht er für die FDP Handlungsbedarf. Man müsse auf wesentliche Inhalte setzen, wie Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Vermögenssteuer oder auch das Zurückdrängen von grünen und schwarz-roten Projekten, die die Wirtschaft knebelten, wie etwa Mindestlohnbürokratie und Entgeltgleichheitsgesetz.  

    In Merkels CDU gebe es durchaus Politiker, die einen ähnlichen Kurs wie die FDP verfolgen würden, so Rülke weiter. Dazu gehöre der CDU-Wirtschaftsflügel, dieser führe aber in der Union ein Schattendasein und sei völlig machtlos. 

    Trotz aller Bedenken wolle die FDP eine Regierungsbeteiligung nicht von vorn herein ausschließen. Diese sei aber nur dann eine Option, wenn sie davon ausgehen kann, innerhalb einer solchen Regierung wirklich etwas bewegen zu können. 

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    Tags:
    FDP, CDU, Hans-Ulrich Rülke, Angela Merkel, Baden-Württemberg, Deutschland