16:48 12 Dezember 2017
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    Darum sind neue Anti-Russland-Sanktionen ein Geschenk für Trump – Experte

    © AP Photo/ Pavel Golovkin
    Politik
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    Die neuen US-Sanktionen gegen Moskau sind ein Weihnachtgeschenk Barack Obamas an seinen Nachfolger Donald Trump. Derek Norberg, Chef der Russisch-Amerikanischen Pazifischen Partnerschaft, erklärt, warum.

    „Barack Obama hat seine letzte Chance genutzt, Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin und auf Russland auszuüben. Für Trump sind die neuen Sanktionen womöglich ein Weihnachtsgeschenk seines Vorgängers“, ist der Experte überzeugt.

    Trump habe mehrmals davon gesprochen, die Beziehungen zum Kreml normalisieren oder einfach nur freundschaftlicher gestalten zu wollen. Aber: „Ohne weitere Sanktionen würden dem neugewählten US-Präsidenten Maßnahmen fehlen, die er ohne heftigen Widerstand des Kongresses und Senats würde aufheben können“, erklärt der Experte.

    Jetzt aber habe Trump Sanktionen, die er leichter abschaffen könne als jene Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine verhängt wurden, betont er. „Nach der Amtseinführung kann Trump die Aufhebung der Sanktionen als ersten Schritt zu einer Versöhnung mit Russland nutzen“, so Norberg.

    Natürlich hänge einiges von den Beweisen für die vermeintlichen russischen Hackerangriffe ab, die die US-Nachrichtendienste noch vorlegen müssen. Dass Moskau im Cyberspace etwas gegen die Vereinigten Staaten unternehme, sei schließlich denkbar. Aber der Ausgang der Präsidentschaftswahlen sei dadurch gewiss nicht beeinflusst worden, hebt Norberg hervor.

    „Alle Länder, die die Möglichkeit haben, Informationen im Cyber-Raum zu sammeln, tun das. Und das darf auch niemanden wundern. Für mich wäre es eine große Überraschung, wenn Russland mit seinen massiven IT-Möglichkeiten keine Daten über die Vereinigten Staaten sammeln würde“, sagt der Politik- und Wirtschaftsexperte.

    Die Administration des scheidenden Präsidenten Barack Obama hatte kurz vor Jahreswechsel zusätzliche Sanktionen gegen russische Unternehmen, Personen und Einrichtungen verhängt, darunter die Geheimdienste FSB und GRU – wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen und Ausübung von Druck auf amerikanische Diplomaten in Russland.

    Zudem verweigert die US-Regierung russischen Diplomaten in den Vereinigten Staaten den Zugang zu den Landhäusern der russischen Botschaft. Diese Landhäuser sind Eigentum der russischen Vertretung in den USA. Die Grundstücke seien Russlands Eigentum seit den Fünfzigerjahren, weshalb „es logisch wäre, diese Sanktionsmaßnahme abzuschaffen. Um eine Klage vonseiten Russlands zu vermeiden“, rät Norberg.

    Außerdem hat Washington 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau werde keine amerikanischen Diplomaten ausweisen, obgleich es nach gängiger internationaler Praxis allen Grund zu einer angemessenen Reaktion gebe.

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    Tags:
    Cyberattacken, Sanktionen, Hackerangriff, Barack Obama, Donald Trump
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