22:55 26 Juni 2017
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    Russland-Sanktionen (Symbolbild)

    Kissingers Berater ruft zur Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen auf

    © REUTERS/ Maxim Zmeyev
    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (132)
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    Der Berater von Henry Kissinger und Chef der Beratungsfirma „Kissinger Associates“, Thomas Graham, hat sich in einem Interview mit dem russischen Büro des Senders „Voice of America“ für eine stufenweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato ausgesprochen.

    Zuvor hatte die Zeitschrift „Politico" berichtet, Donald Trump ziehe die Kandidatur von Graham als Botschafter in Russland in Betracht. Diese Informationen wollte Graham aber nicht kommentieren und bezeichnete sie als „Gerüchte". Seine Meinung zu den russisch-amerikanischen Beziehungen legte er allerdings ganz deutlich dar.

    Die Frage des Nato-Beitritts der Ukraine müsse man — mit dem Einverständnis Kiews — von der Tagesordnung nehmen, sagte Graham. „Ich sehe keine Gründe für eine Nato-Erweiterung in dieser Situation. Es gibt ausreichend Probleme, die gelöst werden müssen. Im gewissen Sinne stellt Russland eine Gefahr für die Nato dar, aber die Gefahr, auf die das Bündnis an seinen südlichen Grenzen stößt, ist nicht geringer", erklärte er.

    Der Beitritt der Ukraine zur Nato werde niemandem helfen, ist sich Graham sicher. Dieser werde weder die Sicherheit des Bündnisses stärken noch die Beziehungen zu Russland wiederherstellen. Zur Regelung der bestehenden Krise könnte aber ein blockfreier Status der Ukraine beitragen. „Kiew muss sich aus dem geopolitischen Gerangel herausnehmen, dann kann sich die Ukraine auf die Lösung ihrer internen lebenswichtigen Probleme konzentrieren", so Graham.

    Außerdem betonte Graham die Irrelevanz der antirussischen Sanktionen. Diese würden in Europa immer weniger unterstützt, sagte er, und zur Regelung der ukrainischen Krise hätten sie nicht beigetragen.

    Um die „transatlantische Gemeinsamkeit" aufrechtzuerhalten, müsse man die Aufhebung der Sanktionen erwägen. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine öffentliche Spaltung zwischen Brüssel und Washington in dieser Frage", äußerte Graham.

    Die Sanktionen müssten stufenweise gegen konkrete Handlungen seitens der Gegenpartei aufgehoben werden, sagte Graham. Solch eine Vorgehensweise werde auch ein Signal an Kiew sein, dass die Ukraine nicht mehr die sich hinziehende Stagnation als Ausrede instrumentalisieren kann, um sich innenpolitischen Entscheidungen zu enthalten, die für die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung des Landes erforderlich sind.

    Zudem empfahl Graham, eine Entscheidung in Bezug auf die Zukunft der Halbinsel Krim zu finden, die für die Ukraine, Russland, die USA und die EU „annehmbar" wäre und die auf die Wünsche der Bevölkerung der Krim Rücksicht nehmen würde, „ohne die wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit der Ukraine zu gefährden".

    Diese Entscheidung sei zwar keine erstrangige Aufgabe in den russisch-amerikanischen Beziehungen, im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre könnte man sie aber lösen, sagte Graham.

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