Widgets Magazine
18:14 17 Oktober 2019
SNA Radio
    Syrian refugees and migrants are escorted to be registred by German police officers upon arrival from Austria at the Munich's main train station late September 3, 2015.

    "Dramatische Engpässe" in NRW: Polizei fehlen tausende Plätze für Abschiebehaft

    © AFP 2019 / ARIS MESSINIS
    Politik
    Zum Kurzlink
    Europas Flüchtlingsdeals (141)
    42447
    Abonnieren

    Aktuell kann Nordrhein-Westfalen laut Innenministerium nur etwa 100 Ausländer in Abschiebehaft nehmen. Sollte sich nichts ändern, ist demnächst mit dramatischen Engpässen zu rechnen, wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der "Rheinischen Post" äußerte.

    „Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen“, so Plickert. Er und die Opposition im Landtag gehen schon in Kürze von einem so „dramatischen Anstieg der Zahlen“ aus, dass das Bundesland eine vollkommen neue Lösung für die Abschiebehaft benötige.

    Die Einschätzungen der Landesregierung, wonach die Kapazitäten der Unterbringungseinrichtungen derzeit auskömmlich seien, wies er zurück. Zudem sei mit der baldigen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu rechnen. "Dann fällt die Duldung weg und die Personen aus diesen Staaten fallen unter das Verfahren zur beschleunigten Abschiebung", so Plickert.

    Da gerade bei abschiebepflichtigen Nordafrikanern oft damit zu rechnen sei, dass sie sich durch Flucht der Abschiebung entziehen wollen, rechne er mit "einer massenhaften Ingewahrsamnahme von Nordafrikanern in Abschiebehaft".

    Laut dem Ausländerzentralregister lebten im vergangenen August  rund 46.000 geduldete Flüchtlinge in NRW. Über 2000 davon kamen aus den Maghreb-Staaten. Diese Migranten haben keinen Anspruch auf Asyl, werden jedoch geduldet. Sollte die Hälfte davon in Abschiebehaft kommen, bräuchte das Bundesland das Zehnfache seiner heutigen Haft-Kapazitäten, schreibt die „Rheinische Post“.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Europas Flüchtlingsdeals (141)
    Tags:
    Abschiebehaft, Terror, Abschiebung, Migranten, Arnold Plickert, Nordrhein-Westfalen, Deutschland