14:18 28 September 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Angesichts des vielfachen Sozialmissbrauchs und der Terrorbedrohung durch in Deutschland angekommene Flüchtlinge sollte in allen Fällen eine nochmalige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden, wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordert.

    „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge", so Müller.

    Dies sollte auch rückwirkend für alle seit Januar 2015 eingereisten Flüchtlingen gelten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri und an die allein in Braunschweig festgestellten 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung. In Deutschland müsse man von zehntausenden Fällen ausgehen, bei denen Flüchtlinge Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen hätten.

    „Es fehlt noch immer die lückenlose Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen, die in Europa angekommen sind. Die EU, aber auch Deutschland haben hier ein Vollzugs- und Handlungsdefizit. Jeder in Deutschland angekommene Asylbewerber und Migrant muss sich einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung über biometrische Daten unterziehen“, betonte er. 

    Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge könnten nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden, fügte Müller  hinzu. Er kündigte an, dass er in zwei Wochen seinen „Afrikamarshallplan“ vorlegen werde.

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    Tags:
    Betrug, Terror, Migranten, Anis Amri, Gerd Müller, Deutschland