22:20 25 April 2019
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    Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Archivbild)

    Gabriel will Kulturkampf gegen Islamismus - Experte: Bloß ein Versuchsballon

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    SPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Kulturkampf gegen den Islamismus in Deutschland eröffnen. "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden" sagte er im Interview mit dem SPIEGEL. Beim Thema islamistische Hassprediger fordert er null Toleranz.

    „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich", hieß es. 

    Der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt bezweifelt allerdings, ob diese Aussagen Allgemeingültigkeit die SPD haben werden. In einem Sputnik-Interview  sagt er:

    "Man weiß nicht, ob er hier mit diesen Interviewaussagen eine Linie für die SPD vorgeben will oder nur eine seiner üblichen einfallsweisen Politikrichtungsangaben gemacht hat, aus denen systematisch nichts weiter folgt."

    Trotzdem findet Professor Patzelt, dass derartige Forderungen durchaus zur SPD passen würden. Der Politologe erläutert:

    "Die SPD ist eine Partei der deutschen Arbeiterschaft gewesen — so lange sie groß und erfolgreich war. Sie wurde dann später zu einer Partei des akademischen Mittelstandes. Als solche Partei ist sie von den Grünen abgelöst worden und hat deswegen im Moment Probleme wieder auf Kanzlerstärke anzuwachsen. Wenn die SPD sich darauf besinnen sollte, dass sie eine Partei der einfachen Leute, der werktätigen Bevölkerung im Lande ist, dann passt natürlich eine Aussage zu dieser Partei, die sagt, wir wollen darauf achten, dass die Kultur, die dieses Land groß gemacht hat auch so weiterhin erhalten bleibt. Wenn das aber nur ein Versuchsballon gewesen sein sollte, dann wird die SPD weiterhin Lehrgeld bezahlen müssen."

    Allerdings würde es mit dem derzeitigen Funktionärs- und Spitzenpersonal durchaus schwierig, die SPD auf solch einen Kurs einschwenken zu lassen. Patzelt betont:

    „Viele von denen, die in der SPD Verantwortung tragen, sind aus tiefer Überzeugung Multi-Kulturalisten und haben das ganz feste Gefühl, dass im Grunde lediglich Einzelfälle vorliegen und keine systematische Bedrohung der deutschen Liberalität und der Offenheit und Friedlichkeit der deutschen Gesellschaft. Es wird — so hässlich es klingt — wohl noch den einen oder anderen Anschlag mehr brauchen, um diese gutmenschenartigen Hoffnungen aus den Köpfen von Menschen zu verscheuchen, die ja Realpolitik in drückender politischer Verantwortung zu führen haben." 

     

     

     

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    Tags:
    Islamismus, Moscheen, CSU, SPD, Werner Patzelt, Sigmar Gabriel, Deutschland