19:33 12 Dezember 2019
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    Amerika-Experte: US-Geheimdienste sind jetzt in der Bringschuld

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    Das Image von CIA, FBI und NSA hat Risse bekommen und auch der designierte amerikanische Präsident Donald Trump spart nicht mit Kritik. Nun müssen die Geheimdienste Beweise für die angeblichen russischen Hacker-Angriffe liefern und Geheimdienstchef Clapper könnte bald durch den ehemaligen Deutschland-Botschafter Dan Coats ersetzt werden.

    Zwei Wochen vor der offiziellen Machtübergabe im Weißen Haus kriselt es zwischen dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und seinem Nachfolger Donald Trump. Die letzten Amtshandlungen Obamas stehen in direktem Gegensatz zu dem, was Trump für seine Amtszeit angekündigt hat. Auch die US-Geheimdienste kritisiert Trump öffentlich.

    Obama sehe sein politisches Erbe durch die Präsidentschaft von Donald Trump bedroht, meint der Amerika-Experte Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies. Das gelte für die Gesundheitsreform, die Umwelt- und Klimapolitik, genauso wie für die internationale Politik und auch möglicherweise die Russland-Politik.

    „Noch hat Obama die Handlungsvollmacht. Er hat Guantanamo-Gefangene freigelassen – Trump sagt, das wolle er nicht tun. Obama hat vor einigen Wochen noch große Gebiete, die für die Erdölindustrie interessant sind, zu Naturschutzgebieten erklärt. Er hat vor Weihnachten kein Veto gegen eine Resolution im Sicherheitsrat der UNO, die Israel für die Siedlungspolitik verurteilt, ausgesprochen. Trump hat sich da ganz anders geäußert. Es ist schon neu, dass sich beide in der Übergangszeit so konträr äußern, aber ich denke, sobald die Machtübergabe am 20. Januar erfolgt ist, werden wir wieder nur einen amerikanischen Präsidenten haben.“

    Die Ausweisung der 35 russischen Diplomaten als Reaktion auf angebliche Angriffe seitens russischer Hacker hält Thunert für eine symbolische, aber auch hilflose Geste und findet Putins Entschluss, Obamas Schritt nicht mit gleicher Münze zu vergelten, klug.

    In den letzten Tagen hat Donald Trump CIA, NSA und FBI immer wieder öffentlich infrage gestellt. Die Beweise für die angeblichen Hackerangriffe wollen die Geheimdienste Trump am Freitag vorlegen. Aufgrund der Ereignisse der letzten fünfzehn Jahre seien die Geheimdienste nun in der Bringschuld, meint Thunert.

    „Ich glaube, dass die US-Geheimdienste in einem Dilemma stecken, denn ihr Ruf ist seit der Sache mit Irak und den Massenvernichtungswaffen angekratzt. Jetzt sagen sie, sie hätten eindeutige Beweise, dass russische Hacker hinter den Angriffen auf die demokratische Parteizentrale stecken. Je mehr sie aber davon veröffentlichen, desto mehr weiß auch die Gegenseite, wie die US-Abwehr arbeitet. Sie haben das Dilemma, was sie in den nächsten Wochen  der Öffentlichkeit zeigen können. Andererseits: Wenn sie keine eindeutigen Beweise liefern, ist es für ihr Image genauso schlecht.“

    Der Clinch zwischen Trump und den Geheimdiensten sei in vollem Gange, so Thunert im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. Den könne Trump als Präsident aber beilegen indem er die Führungspositionen neu besetze.

    Laut Medienberichten soll Trump den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Dan Coats für das Amt des Geheimdienstchefs favorisieren. Ein Eingeständnis an das Establishment, meint der Amerika-Experte:

    „Coats wäre eine Ausnahme. Er war jahrzehntelang Senator von Indiana, bevor und nachdem er Botschafter in Deutschland war. Er gehört traditionell zum Establishment der Republikanischen Partei. Das wäre eher eine Besetzung wie der Stabschef Reince Priebus. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Vorschlag, Coats zu nehmen, über den Vizepräsidenten Mike Pence kommt, denn beide kommen aus demselben Bundesstaat. Das weicht eher von anderen Nominierungen ab, wenn er Leute nimmt wie etwa den Außenminister Tillerson von ExxonMobil oder den bei den US-Streitkräften umstrittenen Michael Flynn als Sicherheitsberater.  Damit geht er eher wieder auf seine Partei und das Establishment zu. Bei vielen anderen Ernennungen hat er das nicht gemacht. Sein Handelsteam ist sehr chinakritisch und kritisch gegenüber Freihandelsverträgen – da ist es eine ganz andere Ansage an seine Partei als die Personalie Coats.“


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    NSA, FBI, CIA, Dan Coats, Wladimir Putin, Barack Obama, Donald Trump, Russland, Moskau, Washington, USA