18:29 19 Oktober 2017
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    Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze

    Abschiebung in Theorie und Praxis: Noch immer mindestens 50 Gefährder in Deutschland

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    Politik
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    Mehr als 50 potenziell gefährliche Islamisten, die eigentlich schon abgeschoben werden sollten, da deren Asylanträge abgelehnt wurden, sind immer noch in Deutschland, wie der „Spiegel“ am Samstag berichtet.

    Die abgelehnten Asylbewerber gehören zu einem Kreis von insgesamt 548 Personen, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden.

    In der Gruppe der „relevanten Personen“ aus dem islamistischen Spektrum gibt es weitere knapp 50 geduldete Asylbewerber, die eigentlich ebenfalls abgeschoben werden könnten. „Relevante Personen“ werden von Sicherheitsbehörden als eine weitere, etwas weniger gefährliche Kategorie von Islamisten geführt.

    In der Praxis gibt es große Schwierigkeiten, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abzuschieben, schreibt der „Spiegel“. Häufig fehlen gültige Ausweisdokumente, die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten ist oft mangelhaft.

    Unter den Innenministern von Bund und Ländern wird seit dem Anschlag Anis Amris auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wieder intensiver darüber diskutiert, die Schwelle für eine Abschiebehaft zu senken. Amri war zur Abschiebung vorgesehen, wurde aber nicht in Abschiebehaft genommen.

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    Tags:
    Asylantrag, Abschiebung, Islamisten, Gefährder, Migranten, Deutschland
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