11:04 26 Februar 2017
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    Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze

    Abschiebung in Theorie und Praxis: Noch immer mindestens 50 Gefährder in Deutschland

    © REUTERS/ Michaela Rehle
    Politik
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    Mehr als 50 potenziell gefährliche Islamisten, die eigentlich schon abgeschoben werden sollten, da deren Asylanträge abgelehnt wurden, sind immer noch in Deutschland, wie der „Spiegel“ am Samstag berichtet.

    Die abgelehnten Asylbewerber gehören zu einem Kreis von insgesamt 548 Personen, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden.

    In der Gruppe der „relevanten Personen“ aus dem islamistischen Spektrum gibt es weitere knapp 50 geduldete Asylbewerber, die eigentlich ebenfalls abgeschoben werden könnten. „Relevante Personen“ werden von Sicherheitsbehörden als eine weitere, etwas weniger gefährliche Kategorie von Islamisten geführt.

    In der Praxis gibt es große Schwierigkeiten, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abzuschieben, schreibt der „Spiegel“. Häufig fehlen gültige Ausweisdokumente, die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten ist oft mangelhaft.

    Unter den Innenministern von Bund und Ländern wird seit dem Anschlag Anis Amris auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wieder intensiver darüber diskutiert, die Schwelle für eine Abschiebehaft zu senken. Amri war zur Abschiebung vorgesehen, wurde aber nicht in Abschiebehaft genommen.

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    Tags:
    Asylantrag, Abschiebung, Islamisten, Gefährder, Migranten, Deutschland
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    Alle Kommentare

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      Joesi
      Bitte alle Gefährder an die Türkische bzw. Syrische Justiz ausliefern!
      Danke!
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      wwwbuerger
      Die bisherigen Anschläge zeigen, dass die Merkel vermutlich Glück hatte und keine organisierte Einheiten eingewandert sind... Einzeltäter bzw. Vergeltungsschläger bringen die Opferzahlen höchstens auf 100 Menschen. Der LKW Anschlag in Nizza war 85 Opfer.. Der Wutbürger Breivik hat 77 geschafft. Wozu aber eine organisierte Einheit fähig ist, hat man bei dem USA 11. Sept. gesehen..
    • sanpodon
      Die werden noch gebraucht. TERROR ist die beste Möglichkeit, den Überwachungsstaat als Instrument zum Machterhalt eines Regimes weiterzuentwickeln!
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      rex2zwei
      Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg. Man kann natürlich die Propaganda fressen und der Meinung sein, dass eine Demokratie wegen den Menschenrechten machtlos gegen Kriminalität und Terror ist. In sich schlüssiger ist allerding, dass dies kein Rechtsstaat ist im Sinne von Gerechtigkeit und ebenfalls nicht im Sinne der Durchsetzung von Rechtsnormen, sofern der Hegemon kein Interesse daran hat. Dies ist ein Krieg gegen uns Bürger und unsere Feinde haben Exekutive, Legislative und Judikative unter ihr Kontrolle gebracht.
    • sanpodon
      Wie schön, dass der "Spiegel" wenigstens über die Zahl informiert ist ...
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      Joesi
      ...bitte die Gefährder der Syrischen und Türkischen Justiz zur Observartion und weiteren Strafvereitelung überstellen.
      Danke!
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      KARLSSEN
      Was für Abschibung? Unsere "Eliten" helfen den Terroristen sogar bei ihren Umzügen innerhalb Deutschlands. V-Männer tragen tragen deren Kartons mit.
      deutsch.rt.com/kurzclips/45043-verfassungsschutz-amri-terror-helfer-enthuellung
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      K.A.S.
      Nicht unbedingt an den Statements der Politik, aber am Verhalten des Innenministers und seiner untergeordneten Behörden bis runter zur Polizeigewalt kann man sehen, das man gelernt hat dem Problem, wie auch anderen, gebührend zu begegnen.
      Schade dass dabei gerade die Grünen Giftgas Lügner und Kosovo Krieger auf die Polizei eindreschen, die sie und mich schützt.
      Und wie will man hunderttausende Abschieben, die niemand zurück haben will, wenn Merkel Millionen rein lässt und wer soll das bezahlen?
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      timkoppermann
      Mehr als 50??? Tausende Mordbuben entspricht wohl eher der Wahrheit!!!
      Einfach alle nach den dort geltenden Gesetzten ihrer Herkunftsländer aburteilen!!!
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      info
      Was soll die Verarschung, der Bevölkerung, nicht 50 sondern 500 000 Rape Refugees müssen sofort die Bundesrepublik verlassen, damit unsere Frauen und Mädchen geschützt werden. Wer von den Rape Refugees Welcom Mädels, von solchen Viechern Beglückt werden will, der kann ja weiter, in ihre Heimatländer reisen, da stehen die Jungs, dann weiter, für sie Bereit.
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      K.A.S.Antwort anwwwbuerger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      wwwbuerger, 9/11. CIA kann jede US Maschine wie eine Drohne fliegen ohne dass der Pilot das Geringste dagegen unternehmen kann.
      Saddams Traum einer Währungsunion im Nahen Osten und sein Öl bis dahin in Euro statt USD zu handeln hat USA fast so stark „bedroht“ wie seit 2014 Yuan/BRICS-Bank...
      So richtig Böses kann man nur im Nahmen des Guten tun, es gibt nur einen Gott, und jeder steht für Massenmord. Siehe Bush/Blair/Merkels Angriff auf den Irak nach CIA Lügen.
      Nichts desto trotz, wenn man so wie wir unter US-Merkel…, dann darf man nicht so scheinheilig tun und Menschen oder Brüder aus den Staaten aufnehmen die man in Grund und Boden stürzt um an unsere Werte zu kommen, die wir mit US/GB teilen.
      Aber gegen einzeln Wahnsinnige ist jeder Staat machtlos, wobei man sie immer besser erkennt.
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      KARLSSEN
      User Veritas2014 hat in der Nachbarschaft einen interessanten Link gepostet. Diesen muss ich einfach weiterliten. Das erzählt uns die Polizei über den ganzen Schwachsinn mit den Flüchtlingen:
      soundcloud.com/user-848629113/wenn-die-deutschen-das-wussten-gabe-es-einen-burgerkrieg
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