21:57 11 Dezember 2017
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    Benjamin Netanyahu and Barack Obama

    Wie Israel versucht, sich für UN-Siedlungs-Resolution zu rächen

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    Die israelische Regierung will ihre UN-Beiträge auf sechs Millionen Dollar kürzen, wie die Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen via Facebook schreibt.

    Damit will sich Tel Aviv offenbar für die vom UN-Sicherheitsrat Ende Dezember angenommene  Resolution 2334 revanchieren, die Israel einen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, vorschreibt.

    Die USA hatten bei der Abstimmung im Dezember überraschend kein Veto eingelegt und somit für große Empörung in der israelischen Regierung gesorgt.

    Schon nach dem Resolutionsbeschluss habe die israelische Regierung angekündigt, dass sie sich der beschlossenen Resolution nicht verpflichtet sehe und diese nicht umsetzen werde.

    „Die UN muss diesem absurden Alltag ein Ende setzten. Es werden Organisationen unterstützt, deren Aktivitäten auf Hetze und 'anti-israelische'  Propaganda abzielen“, heißt es in der Mitteilung aus der Kanzlei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

    Zuvor hieß es bereits aus der israelischen Regierung, dass die Verabschiedung der Resolution nur auf persönliche Anstrengungen von US-Präsident Barack Obama möglich geworden sei, dessen Vorgehen Israel als Verrat bezeichnete. Netanjahu und Trump versuchten vor der Abstimmung, das Weiße Haus von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei der Abstimmung das US-Veto zu nutzen, wie dies früher der Fall war.

    Israel tritt dafür ein, mögliche Friedensbedingungen in Direktverhandlungen mit den Palästinensern abzustimmen und protestiert gegen von außen aufgedrängte Forderungen. Einen solchen Versuch wollen die Israelis in der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu ihrer Siedlungspolitik erkannt haben, darum lehnen sie dieses Dokument ab, welches ihres Erachtens unter Anleitung der USA ausgearbeitet worden sei.

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    Vetorecht, Abstimmung, Okkupation, Resolution, Überraschung, Protestaktion, UN-Sicherheitsrat, UN, Benjamin Netanjahu, USA, Israel