06:57 24 November 2020
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    Die Bildung einer ukrainischen Exilregierung ist durchaus möglich, wie der Ex-Premier der Ukraine, Nikolaj Asarow, am Montag gegenüber der russischen Zeitung „Iswestija“ äußerte. Dazu könnte auch der Beschluss des Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgerichts beitragen, welches die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Staatsstreich anerkannt hatte.

    „Es sind entsprechende Umstände und Bedingungen nötig, um eine Exilregierung zu bilden. Vor allem müssen diese Voraussetzungen in der Ukraine selbst heranreifen“, so Asarow, der auch  den „Ausschuss zur Rettung der Ukraine“ leitet.

    Die aktuelle Staatsspitze, die illegitim die Macht ergriff, werde ihre Funktionen praktisch nicht erfüllen können, während das Volk eine Alternative zur jetzigen Führung verlange. Auch so würden die nötigen Voraussetzungen entstehen.

    „Der Beschluss des Dorogomilowski-Bezirksgerichts hat eine sehr wichtige Bedeutung, da dies die Anerkennung der völlig offensichtlichen Tatsache ist, dass sich im Land ein Staatsstreich ereignet hat“, so Asarow.

    Zuvor hatte das Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgericht der Klage des ehemaligen Abgeordneten der Werchowna  Rada (Parlament der Ukraine), Wladimir Olejnik, stattgegeben und die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Umsturz anerkannt.

    Das Dorogomilowski-Gericht stellte fest, dass es auf dem Maidan in Kiew „wegen einer einseitigen Unterstützung durch Vertreter westlicher Staaten“ zu Ereignissen gekommen war, die zu Massenunruhen, zur Eroberung von Regierungsgebäuden, zur Tötung von Beamten der Rechtsschutzorgane, zur Veränderung der Gesetzgebung und zur illegalen Entmachtung des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

    Nun könnten laut Asarow derartige Klagen bei internationalen Institutionen eingereicht werden. Auch ukrainische Gerichte würden dann unter Druck gezwungen, in diesem Fall zu ermitteln.

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    Tags:
    Exilregierung, Staatsstreich, Bildung, Anerkennung, Nikolai Asarow, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine