20:35 12 Dezember 2019
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    Kritik an AfD-Sicherheitsprogramm: Das haben andere Scharfmacher längst gesagt

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    Es war zu erwarten: Das Sicherheitsprogramm der AfD vor der Sondersitzung am Dienstag stößt bei anderen Fraktionen im Schweriner Landtag auf wenig Gegenliebe. Peter Ritter, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, kritisiert das Fünf-Punkte Programm auf Sputnik-Nachfrage mit deutlichen Worten.

    Die AfD-Fraktion hatte die Sitzung zum Thema „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ beantragt. Am Dienstag um 12 Uhr soll es losgehen. Kurz zuvor hat die AfD ihr Fünf-Punkte Programm veröffentlicht. „Da hat die AfD-Fraktion ja alles das zusammengeschrieben, was andere Scharfmacher in Sachen Sicherheitspolitik längst gesagt oder geschrieben haben“, teilte Ritter schriftlich mit und die Kritik setzt sich fort: „Zu einem richtigen Antrag für den Landtag hat es offenbar nicht gereicht, hier begnügt sich die AfD mit einer Aussprache.“ Auch inhaltlich halte der Fünf-Punkte-Plan nicht, was er versprechen wolle.

    Was die AfD-Fraktion hier vorlege, sei kein Plan für mehr Sicherheit, sondern vielmehr ein Plan zur Verschärfung des Asylrechts. „Wer vorgibt, mit der Verschärfung des Asylrechts Terror bekämpfen zu können, gaukelt den Menschen etwas vor. Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun“, erklärt Ritter. Der Großteil der 550 bekannten islamistischen Gefährder sei in Deutschland geboren worden und aufgewachsen und hier radikalisiert worden. Der Innenexperte der Linke fragt: „Hilft da eine Grenzschließung?“

    Vielmehr müsse geklärt werden, warum die bestehenden Handlungsspielräume nicht genutzt worden seien. Die Vorbereitung einer schweren Straftat sei strafbewehrt. Dann spricht Ritter konkret den Fall Amri an: „Über seine Pläne waren die Behörden informiert, haben aber nicht zugegriffen. Amri wurde viele Monate überwacht, seine Beziehungen zum IS waren ebenso bekannt wie die Tatsache, dass er nach Waffen suchte.“ Ritter fragt: „Was also muss ein Gefährder noch alles machen, bis von den Sicherheitsbehörden die notwendigen Maßnahmen vollzogen werden?“ Der Ruf nach weiteren Verschärfungen nütze nichts. Bestehendes Recht müsse konsequent umgesetzt und vollzogen werden.

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    Sicherheitspolitik, Migranten, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland