07:10 19 Oktober 2017
SNA Radio
    Am 21. Dezember 2016 ist ein Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt neben Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche gefahren - 12 Tote und 48 Verletzte

    „Bürger schützen!“ AfD schlägt Fünf-Punkte-Programm gegen Terror vor

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 34421825

    Nach den Anschlägen in Würzburg, Ansbach und Berlin fordert die AfD „rasches und entschlossenes Handeln ohne Rücksicht auf politische Korrektheit“. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern schlägt ein Fünf-Punkte-Programm vor, das die innere Sicherheit stärken und die Bürger schützen soll.

    „Die furchtbaren Terroranschläge in Würzburg, Ansbach und zuletzt Berlin haben deutlich gemacht, wie verwundbar Deutschland geworden ist“, erklärte die AfD-Landtagsfraktion MV. Nach ihrer Einschätzung hat die „von der Bundesregierung mitgetragene Öffnung der Grenzen für hunderttausende Asylsuchende und illegale Einwanderer“ im vergangenen Jahr zu einer massiven Verschärfung der Gefährdungslage in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern geführt.

    Als erstes solle die Grenze gesichert werden, fordert die AfD und verweist zur Begründung darauf, dass „alle Terroranschläge des vergangenen Jahres von Asylsuchenden begangen“ worden seien. „Um das Einsickern weiterer Terroristen zu verhindern, braucht es flächendeckende Grenzkontrollen – auch an der polnischen Grenze und den Häfen.“ Asylbewerber, die versuchen, aus sicheren Drittländern nach Deutschland einzureisen oder keinen Pass vorzeigen, sollen an der Grenze abgewiesen werden.

    Um das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherzustellen, sei eine schnelle Aufstockung der Landespolizei unerlässlich, so die AfD-Landtagsfraktion. „Auch Landesverfassungsschutz und Landeskriminalamt müssen personell und finanziell gestärkt werden, damit eine Überwachung hochgefährlicher islamistischer Gefährder rund um die Uhr gewährleistet ist.“ Um Lücken im Sicherheitsnetz zu schließen, sei eine einheitliche Datentechnik von Bund, Ländern und Gemeinden zwingend notwendig. Die biometrischen Daten aller eingereisten Ausländer müssten erfasst und allen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

    Die Landesregierung müsse im Bundesrat darauf drängen, weitere Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, so das Programm. Länder, die sich einer Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern, hätten keinen Anspruch mehr auf Entwicklungshilfe. „Mit einer entsprechenden Regelung hätte die Berliner Katastrophe verhindert und Menschenleben gerettet werden können.“

    Alle Asylbewerber, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden – auch auf Bewährung sowie Wiederholungstäter – verwirken ihr Recht auf Asyl. Darüber hinaus sind ausreisepflichtige Gefährder in eine dauerhafte Sicherungshaft zu überführen.

    Die bisherige Abschiebepraxis erfüllt nach der Einschätzung AfD-Landtagsfraktion nicht das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Deshalb sollen Rückführungszentren fürdringende Abschiebefälle eingerichtet werden.

    Darüber hinaus solle das Aufenthaltsrecht verschärft werden. „Der Fall des Berliner Attentäters hat gezeigt, dass fehlende Papiere bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern ein massives Sicherheitsrisiko darstellen.“ Deshalb sollten „bereits hier lebende Asylbewerber, die ihre Identität nicht nachweisen können“, bis zur Klärung ihrer Identität in speziell gesicherten Asylbewerberheimen untergebracht und einer verschärften Residenzpflicht unterzogen werden.

    Weil unter ausländischem Einfluss stehende Moscheen „nicht selten Orte der Radikalisierung“ seien, müsse die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch ausländische Staaten und Organisationen verboten werden, so das Programm. Moscheen, in denen nachweislich grundgesetzwidrige Meinungen gepredigt werden, sollen sofort geschlossen werden. „Auch wenn die Zahl der Moslems in Mecklenburg-Vorpommern im deutschlandweiten Vergleich gering ist, muss von Anfang an klar sein, dass Parallelgesellschaften nicht geduldet werden“, heiß es weiter. „Die Burka als Zeichen des radikalen Islams hat in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz, ist frauenfeindlich und ein Sicherheitsrisiko. Die Landesregierung muss deshalb im Bundesrat auf ein Verbot der islamischen Vollverschleierung drängen.“

    Zum Thema:

    „Messer und Axt bereitgelegt“: IS-Chat von Würzburg-Anschlag
    Würzburg und Ansbach: IS-Kontaktmänner in Saudi-Arabien – Anschläge blutiger geplant
    „Multi-Kulti-Politik schuld am Versagen der Behörden in Berlin“ - Experte
    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland