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    Zehn-Millionen-Euro-Spritze für ukrainische NPOs: EU plant neue bunte Revolution

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    Politik
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    Brüssel stellt fast zehn Millionen Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bereit. Non-Profit-Organisationen des Landes können an einer Ausschreibung teilnehmen, deren Bedingungen auf der Homepage der EU-Kommission zu finden sind.

    Wie RT auf seiner Webseite berichtet, sollen die finanzierten NPOs die Menschenrechte im Konfliktbereich verteidigen, gegen Korruption kämpfen und finanzielle Unterstützung für politische Parteien leisten. Laut einigen Politologen bereitet sich die EU auf eine neue bunte Revolution in der Ukraine vor. 

    Die EU-Kommission sucht nach gemeinnützigen Organisationen, die bis zum 24. Februar 2017 eine Roadmap zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine vorlegen sollen. So sollen diese Organisationen gegen Korruption kämpfen, die Gleichstellung von Frauen und Kindern propagieren sowie die Menschenrechte im Konfliktbereich schützen. Für diese Ziele stellt die EU 9,75 Millionen Euro aus den Finanzierungsprogrammen „Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft“, „Zivilgesellschaftsorganisationen und lokale Behörden“ sowie „Europäisches Instrument im Bereich Demokratie und Menschenrechte“ bereit.

    „Das Ziel dieser Ausschreibung ist, die Rolle der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in der Ukraine zur Förderung einer transparenten und kollegialen Leitung, von demokratischen Reformen und Menschenrechten zu stärken“, heißt es auf der Webseite.

    Der Pressedienst der EU-Kommission nahm keine Stellung zu den Zuschüssen und seinen Zwecken.

    Vier Ziele der EU

    Laut dem Dokument sollen die NPOs Roadmaps zu einer bzw. mehreren Richtungen vorlegen. Es werden auch mögliche Maßnahmen angegeben – Schaffung von Medien, die Fakten der Korruptheit in der Ukraine beleuchten, Unterweisung von Soldaten und Polizisten im Schutz ihrer Rechte, Informieren der Bevölkerung über Rechte und Probleme von Minderheiten sowie Einbeziehung von Freiwilligen.

    „Die erste Richtung ist die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Kraft des Gesetzes, von demokratischen Reformen und der Erhöhung der öffentlichen Rechenschaftspflicht“, heißt es in dem Dokument.

    So schlägt die EU den ukrainischen NPOs vor, sich mit der Förderung des Antikorruptionskampfes und der Demokratisierung via Finanzierung von politischen Parteien zu befassen. Darüber hinaus sollen die Organisationen die Reform des Wahlsystems, des Gesundheitswesens und der Bildung verfolgen. Für diese Ziele werden den NPOs 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.

    „Zweite Richtung ist die Erhöhung der Rolle der Zivilgesellschaft zur Förderung einer sozial gerechten und stabilen Wirtschaftsentwicklung, zur Versöhnung und dem Aufbau des Friedens, darunter via Erweiterung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen und Jugendlichen“, heißt es in der Beschreibung zum Zuschuss.

    Damit schlägt die EU vor, Frauen und Jugendlichen zu Prozessen der Friedensregelung und Vermeidung von Konflikten heranzuziehen. Für diese Richtung werden 2,41 Million Euro bereitgestellt.

    „Die dritte Richtung ist die Stärkung der Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Förderung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten“, heißt es in dem Papier weiter.

    Die EU-Kommission schlägt den NPOs vor, sich mit dem Menschenrechtsschutz in Konfliktbereichen zu beschäftigen. Darüber hinaus sollen die ukrainischen NPOs den Verfassern des Dokuments zufolge auch auf der Krim tätig sein. Die NPOs sollen für Bewegungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Geschlechtergleichheit kämpfen. Solchen Organisationen werden 2,34 Millionen Euro bereitgestellt.

    „Vierte Richtung ist die Förderung der Umgestaltung der örtlichen Behörden entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, darunter die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“, heißt es in der Beschreibung dieses Zuschusses.

    Dabei handelt es sich unter anderem um einen gegenseitigen Austausch von Kenntnissen zwischen europäischen und ukrainischen lokalen Behörden zur Entwicklung des Gesundheitswesens und der Bildung sowie der effektiven Verwaltung von Objekten des Kulturerbes. Für diese Ziele will die EU 1,5 Million Euro lockermachen.

    Türkisches Szenario 

    Wie RT zuvor berichtet hatte, hat die EU türkischen NPOs für das beginnende Jahr 13 Millionen Euro bewilligt. Wie es im Pressedienst der EU-Kommission hieß, ist die Zivilgesellschaft der Türkei von Handlungen Erdogans nach dem Putschversuch betroffen. Experten sprachen vom Wunsch der scheidenden Obama-Administration, in der Türkei eine bunte Revolution zu organisieren.

    „Das Ziel dieser Ausschreibung ist, die Möglichkeiten der bereits existierenden bzw. neuen nationalen, regionalen (gemeint sind die Regionen der Türkei), örtlichen bzw. thematischen Plattformen bzw. Zivilgesellschaftsorganisationen in der Türkei zu stärken“, heißt es in der Beschreibung der Subsidien für türkische NPOs.

    Laut dem Professor der Moskauer Staatlichen Universität, Andrej Manoilo, sind die Ziele der EU-Finanzierung für NPOs in der Türkei und in der Ukraine ähnlich. „Das ähnelt dem türkischen Szenario –die Vorbereitung auf eine bunte Revolution in der Ukraine beginnt. Solche Revolutionen beginnen immer mit der finanziellen Unterstützung für NPOs – auf die Konten der Organisationen fließt Geld, das während der Protestaktionen genutzt wird; zudem werben sie Aktivisten zur Teilnahme an Massenprotesten und bringen ihnen den Kampf gegen Polizisten bei“, so der Experte.

    Dem Politologen zufolge erwarten die Europäer einen baldigen Machtwechsel in der Ukraine und bereiten den Boden für die Aufstellung ihres Kandidaten. „Die EU sieht, dass mit der Machtübernahme, von Trump, der sich mehrmals gegen die Unterstützung der Ukraine aussprach, sich der Zerfall im Lande rasant vollziehen wird. Sobald die Ukrainer ohne Unterstützung der USA bleiben, beginnt dort ein neuer Maidan, wahrscheinlich bereits in diesem Frühjahr“, sagte Manoilo.

    Die Vorbereitung einer bunten Revolution in der Ukraine geht auf die Unterstützung der alten europäischen Eliten zurück, die unter dem Einfluss der aus dem Amt scheidenden Obama-Administration stehen, beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Experten zufolge werden diese Pläne hinsichtlich der Ukraine nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 im Falle des Wahlsieges neuer politischer Kräfte ein Ende nehmen.

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    Tags:
    NPO, EU, Ukraine
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