06:34 25 Januar 2020
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    Europa in Terrorgefahr (2017) (49)
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    Ist Mecklenburg-Vorpommern vor Terrorismus gewappnet? Rund um diese Frage fand am Dienstag eine Sondersitzung im Schweriner Landtag statt. Die AfD hatte die Debatte gefordert und stand auch im Kreuzfeuer der Kritik der anderen Parteien.

    Die AfD-Fraktion hatte die Sitzung zum Thema „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ beantragt. Lange wurde am Dienstag gestritten, um 15.15 Uhr war die Sitzung vorbei. „Es war im Grunde deprimierend“, stellte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hinterher gegenüber Sputnik fest. „Die anderen wollen es nach wie vor nicht wahrhaben, dass wir nach wie vor extreme Sicherheitsprobleme haben“. So habe Innenminister Lorenz Caffier den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen, Migrationsbewegung und dem Terror in Abrede stellte. „Unglaublich“, nannte Holm diese Äußerung.

    Auf der anderen Seite bekommt die Alternative für Deutschland von allen Seiten heftigen norddeutschen Gegenwind. „Die AfD möchte den Terroranschlag für ihre eigene Profilierung instrumentalisieren und das auf dem Rücken der Opfer“, sagt Dirk Friedriszik, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Für den 5-Punkte-Plan der AfD findet der gelernte Elektromeister deutliche Worte: „Kurz gesagt ist es alter Wein in neuen Schläuchen, was die AfD da von sich gibt. Es ist ein Versuch, den Leuten die Asyl- und Flüchtlingspolitik unter dem Deckmantel der Terrorabwehr unterzujubeln“, sagte Friedriszik exklusiv gegenüber Sputnik. Ins exakt selbe Horn stößt die Linke.

    „Da hat die AfD-Fraktion ja alles das zusammengeschrieben, was andere Scharfmacher in Sachen Sicherheitspolitik längst gesagt oder geschrieben haben“, teilte Peter Ritter, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, mit. Der Großteil der 550 bekannten islamistischen Gefährder sei in Deutschland geboren und aufgewachsen und wurde hier radikalisiert. Der Innenexperte der Linke fragt: „Hilft da eine Grenzschließung?“

    AfD-Fraktionschef Holm kritisierte seinerseits den Personalmangel bei der Polizei. Innenminister Caffier hatte 550 neue Polizisten gefordert, letztlich seien es aber nur 150 geworden. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Holm. In Mecklenburg-Vorpommern regiert eine Große Koalition. Darum konfrontierte Sputnik SPD-Mann Friedriszik mit Holms Zahlen: „Diese Zahl von 150 ist schlicht und ergreifend erlogen. Wir bringen in den operativen Dienst 300 Polizisten“, sagt der Innenpolitiker und verweist auf den Koalitionsvertrag.

    Sehr viel Streit und nur sehr wenig Konsens. Nur in einem waren sich SPD und AfD einig. Mecklenburg-Vorpommern ist trotz seiner geringen Bevölkerung ein potentielles Ziel von Terroristen. „Eine abstrakte Gefahr ist sicher vorhanden und auch eine konkrete kann nicht ausgeschlossen werden“, gab Friedriszik zu. „Wir hoffen immer, dass wir hier im Nordosten nicht auf dem Radar der Terroristen sind“, sagte AfD-Fraktionschef Holm. Der frühere Radiomoderator fügte aber an: „Nur mit Hoffnung allein kann man keine gute Politik machen.“ Deutschland habe drei Terroranschläge gesehen – zwei davon in der Provinz. „Also kann es theoretisch auch mal Mecklenburg-Vorpommern treffen.“

     

     

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    Landtag, Innere Sicherheit, Sondersitzung, Dirk Friedriszik, Leif-Erik Holm, Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland