11:59 17 Januar 2017
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    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland bei Wegscheid

    „Harsche Ansage“: ÖVP will Asylhöchstzahl halbieren

    © AP Photo/ Kerstin Joensson
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    Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) will nach Aussagen des Vizekanzlers und Parteiobmannes Reinhold Mitterlehner die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren, wie deutschsprachige Medien berichten.

    Die ÖVP will demnach die Obergrenze für Asylbewerber für 2017 von 35.000 auf 17.000 senken.

    „Und das ist noch wesentlich mehr, als wir in den letzten 15 Jahren als Schnitt gehabt haben, da haben wir in etwa zehn, teilweise 15.000 gehabt“, zitiert die österreichische Zeitung „Presse“ den Politiker. Daher seien die 17.000 „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“.

    Er räumte dabei ein, dass es sich bei der jüngsten Forderung nach der Reduzierung der Asylanträge um eine „durchaus harsche Ansage“ handle, die aber aus Integrationsgründen „notwendig“ sei.

    Ob sich die Zahl dann auf 17.000 oder 17.500 beläuft, sei nicht entscheidend. Es sei viel wichtiger, dass die Hälfte der derzeitigen Zahl von 35.000 für 2017 Ausgangspunkt für die Diskussion sei. Sie sei auch als „Metapher“ dafür zu sehen, dass es eine Integrationsnotwendigkeit gebe und die Gesellschaft durch zu hohe Flüchtlingszahlen zu stark belastet werde. Die Bevölkerung ist Mitterlehner zufolge verunsichert, weshalb man darauf reagieren muss.

    Die Obergrenze war von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der ÖVP eingeführt worden, nachdem 2015 der große Flüchtlingsandrang einsetzte. Laut der Zeitung „Salzburger Nachrichten“ durchquerten damals Millionen Menschen unkontrolliert das Land in Richtung Deutschland und Schweden. 80.000 stellten dabei in Österreich einen Asylantrag. Für das Jahr 2016 wurde die Obergrenze auf etwa 35.000 Menschen festgelegt.

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    Tags:
    Migranten, ÖVP, Reinhold Mitterlehner, Österreich
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    Alle Kommentare

    • Joesi
      Gut so....selbst duie Hälft reduziert reicht nicht!
      Wer aus Syrien auswandern will, soll gefälligts seinen Antrag bei der Botschaft stellen!
      .....so wie überall in der Welt!
    • alfred
      Die Höchstgrenze für die nächsten 10 Jahre ist bereits massiv überschritten...
      Wir brauchen keine Obergrenze, sondern eine Mindestabschiebung !
    • WienerKarl
      Die österreicischen Roetn und Schwarzen zittern nur noch um ihre Pfründe, diese verdammte Ankündigungspolitik ist nicht mehr auszuhalten. Sie wissen sicher noch immer nicht genau, wer und wieviele in 2015 und 2016, zum größten Teil illegal, ins Land gekommen sind, wieviele derzeit noch die offenen Grenzen ausnützen. Das grenzt schon an Schlepperunterstützung. Und alles dient nur der Abwehr der FPÖ. Angst muss man aber vor den Grünen haben, die würden noch Millionen ins Land holen.
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