04:54 27 März 2017
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    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland bei Wegscheid

    „Harsche Ansage“: ÖVP will Asylhöchstzahl halbieren

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    Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) will nach Aussagen des Vizekanzlers und Parteiobmannes Reinhold Mitterlehner die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren, wie deutschsprachige Medien berichten.

    Die ÖVP will demnach die Obergrenze für Asylbewerber für 2017 von 35.000 auf 17.000 senken.

    „Und das ist noch wesentlich mehr, als wir in den letzten 15 Jahren als Schnitt gehabt haben, da haben wir in etwa zehn, teilweise 15.000 gehabt“, zitiert die österreichische Zeitung „Presse“ den Politiker. Daher seien die 17.000 „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“.

    Er räumte dabei ein, dass es sich bei der jüngsten Forderung nach der Reduzierung der Asylanträge um eine „durchaus harsche Ansage“ handle, die aber aus Integrationsgründen „notwendig“ sei.

    Ob sich die Zahl dann auf 17.000 oder 17.500 beläuft, sei nicht entscheidend. Es sei viel wichtiger, dass die Hälfte der derzeitigen Zahl von 35.000 für 2017 Ausgangspunkt für die Diskussion sei. Sie sei auch als „Metapher“ dafür zu sehen, dass es eine Integrationsnotwendigkeit gebe und die Gesellschaft durch zu hohe Flüchtlingszahlen zu stark belastet werde. Die Bevölkerung ist Mitterlehner zufolge verunsichert, weshalb man darauf reagieren muss.

    Die Obergrenze war von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der ÖVP eingeführt worden, nachdem 2015 der große Flüchtlingsandrang einsetzte. Laut der Zeitung „Salzburger Nachrichten“ durchquerten damals Millionen Menschen unkontrolliert das Land in Richtung Deutschland und Schweden. 80.000 stellten dabei in Österreich einen Asylantrag. Für das Jahr 2016 wurde die Obergrenze auf etwa 35.000 Menschen festgelegt.

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    Tags:
    Migranten, ÖVP, Reinhold Mitterlehner, Österreich