07:26 14 Dezember 2017
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    US-Starinvestor George Soros

    Ungarn verjagt US-Milliardär George Soros

    © AP Photo/ Manuel Balce Ceneta
    Politik
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    Budapest will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Dies hat laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg am Dienstag der Präsident des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz-MPSZ), Szilard Nemeth, erklärt.

    Sein Land nutzt demnach „alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente“, um die von Soros finanzierten NGOs aus Ungarn zu verbannen, da sie „den Interessen des Weltkapitalismus dienen und die Priorität der Prinzipien der politischen Korrektheit vor den Interessen der nationalen Regierungen unterstützen“, wie es in der Bloomberg-Publikation heißt.

    Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT zitiert Nemeths, der erklärte: „Ich bin überzeugt, dass dafür mit dem Sieg von Donald Trump in den USA die internationalen Bedingungen geschaffen sind“.

    Wie die Agentur Bloomberg mitteilt, soll bereits ein Gesetzentwurf eingebracht worden sein, der es den Behörden erlaubt, die Tätigkeit aller betreffenden NGOs in Ungarn zu untersuchen.

    Viktor Orban sei der erste Regierungschef eines EU-Landes gewesen, der Donald Trump während dessen Wahlkampf in den USA offen unterstützt und ebenso die Bemerkungen der EU-Kommission und des US-Präsidenten Barack Obama ignoriert habe, als diese Orban in aller Öffentlichkeit wegen seiner Absicht kritisiert haben, in Ungarn einen „antiliberalen“ Staat aufzubauen.

    Im Jahr 2014 habe Orban bereits eine Überprüfung jener gesellschaftlichen Organisationen verfügt, die finanzielle Unterstützung aus Norwegen erhalten, und erklärt, die aus dem Ausland finanzierten gesellschaftlichen Bürgerorganisationen seien ein Deckmantel für „bezahlte politische Aktivisten“.

    Orban und seine Regierung hatten zuvor bereits mehrmals ihre negative Einstellung gegenüber jenen NGOs bekundet, die von Soros und der von ihm unterstützten Demokratischen Partei der USA gefördert werden.

    Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat, wie die Agentur Blooberg schreibt, dem 86-jährigen Multimillionär ungarischer Herkunft vorgeworfen, „zu der Weltmachtstruktur zu gehören, die jene Wirtschaftsentscheidungen zu verantworten hat, die zur Ausraubung unserer Arbeiterklasse führen, die unserem Land die Würde nehmen und die das Geld in die Taschen von Großunternehmern und Politikern lenken“.

    In einem von Trumps Wahlkampfclips sei Soros in Gesellschaft mit der Präsidentin des Federal Reserve Systems, Janett Yellen, und dem Chef der Goldman Sachs Group, Lloyd Blankfein, gezeigt worden. Sie alle seien jüdischer Herkunft. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ habe diesen Clip scharf kritisiert, da er „ausgewählte Aspekte zeigt, die viele Jahre lang von Anhängern des Antisemitismus genutzt wurden“.

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    Tags:
    EU, Donald Trump, Viktor Orban, George Soros, USA, Ungarn
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