21:50 25 Februar 2017
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    Neue US-Führung muss sich eigene Meinung zu Russland-Sanktionen bilden - Tillerson

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (84)
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    Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seiner Anhörung im Senat der Frage des Senators Marco Rubio ausgewichen, ob er dem gewählten Präsidenten Donald Trump empfehlen werde, die vom amtierenden Präsidenten Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland wegen „Einmischung in die Präsidentenwahl“ aufzuheben.

    „Was wir wirklich brauchen, ist ein allseitiger Überblick über unser System der Cybersicherheit und unsere Politik in diesem Bereich… Wir werden in dieser Frage nicht nur den Präsidenten, sondern auch alle unsere Agenten konsultieren und unsere eigenen Schlüsse daraus ziehen“, so Tillerson.

    Die US-Geheimdienste CIA, FBI und NSA hatten in einem am 6. Januar veröffentlichten Bericht Russland erneut „der Einmischung in die US-Wahl“ beschuldigt und dabei keine Beweise vorgelegt. Der größte Teil des Berichts unter dem Titel „Kreml-TV versucht Einfluss auf US-Politik zu nehmen und in den USA Missmut zu verbreiten“ ist vor allem der Agentur Sputnik und dem TV-Sender RT gewidmet. Der Bericht beruht hauptsächlich auf Analysen aus dem Jahr 2012, die im Zusammenhang mit den US-Wahlen im November 2016 teilweise und nur äußerlich verändert wurden.

    Cyberattacke (Symbolbild)
    © Flickr/ Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken

    Die Administration des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama hatte am 30. Dezember Sanktionen gegen neun russische Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen, darunter gegen den Militärgeheimdienst  GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, verhängt.

    Zuvor sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Bezug auf die Hacker-Anschuldigungen aus den USA, dass in dem Veröffentlichten nichts im Interesse Russlands sei, die Hysterie werde angeheizt, um von ihrem Inhalt abzulenken.

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    Meinung, Sanktionen, NSA, FBI, CIA, Rex Tillerson, USA, Russland