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08:53 22 Oktober 2019
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    OSZE-Mission in der Ukraine

    Trotz Feuerpause: OSZE-Mission fixiert Waffeneinsatz im Donbass

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    Politik
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Im Donbass sind zwischen 19. und 25. Dezember immer öfter Waffen eingesetzt worden, die das Minsker Abkommen eigentlich verbietet, wie der stellvertretende Leiter der Speziellen OSZE-Monitoring-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, mitteilt.

    Im Unterschied zur Vorwoche habe der Waffeneinsatz um 250 Prozent zugenommen. Hug zufolge wurden vor allem Panzer, Granatwerfer, Schusswaffen sowie Raketenwerfer eingesetzt. Die OSZE-Mission habe insgesamt 3374 Explosionen fixiert.

    Zuvor hatte der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, mitgeteilt, dass beim Beschuss der Volksrepublik Donezk durch ukrainische Soldaten im Jahr 2016 314 Menschen ums Leben gekommen und 406, darunter auch 16 Kinder, verletzt worden seien.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9500 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Staats- und Regierungschefs der Normandie-Vier – Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine – hatten sich im Februar 2015 auf das Minsk-II-Abkommen geeinigt. Darin vereinbarten die Seiten eine Waffenruhe, Wahlen im Donbass und die gesetzliche Verankerung des Sonderstatus dieser Region. Kiew nutzt jedoch jeden Vorwand, um den politischen Teil des Abkommens nicht zu erfüllen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Explosionen, Panzer, Waffeneinsatz, OSZE, Alexander Hug, Donbass, Ukraine