15:46 15 August 2020
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    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Russland vergangenes Jahr der Nato eine Reihe von Vorschlägen zur Rüstungskontrolle unterbreitet, die alle abgelehnt wurden. Unter Vermittlung Deutschland und mit einem Präsidenten Trump scheinen sich nun die Friedensstifter gegen die Hardliner durchzusetzen, meint Russlandexperte Dr. Christian Wipperfürth.

    Herr Wipperfürth, US-Truppen werden nach Osteuropa verlegt, Cyberattacken und Propaganda – der Ton wird wieder rauher zwischen dem Westen und Russland. Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit Russland. Wo stehen wir? Im Vergleich zu den Achtzigern oder Neunzigern?

    Viele Gesprächskanäle, die es selbst zuzeiten des Kalten Krieges gab, existieren nicht mehr. Das ist eine gefährliche Situation. Aber trotz der Manöver und Truppenverlegungen und der angespannten Stimmung gibt es auch positive Signale. Abrüstungsgespräche kommen wieder in Gang. Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Nato-Russland-Rat wieder aktiver wird. Einige unserer Verbündeten lehnen das ab. Der Nato-Russland-Rat hatte ja im vergangenen Frühjahr nach zwei Jahren Pause erstmals wieder getagt, wenn auch nur eine halbe Stunde. Im Juli kam es zu einem zweiten Treffen, bei dem es auch konkreter wurde. Es gab einen russischen Rüstungskontrollvorschlag. Das war offenkundig mit der deutschen Seite abgestimmt, da Putin einen Tag zuvor mit Merkel telefoniert hatte.

    Was war das für ein Vorschlag?

    Russland hatte vorgeschlagen, dass alle Militärflugzeuge über dem Ostseeraum ihre Transponder einschalten. In den vergangenen Jahren kam es da mitunter zu gefährlichen Annäherungen.

    Und wurde dieser Vorschlag angenommen?

    Die Reaktion des Nato-Generalsekretärs war erst einmal aufgeschlossen. Er bat um nähere Informationen. Die kamen dann im Spätsommer von russischer Seite. Der russische Vorschlag wurde dann Ende September von der Nato abgelehnt mit der Begründung, die Nato-Länder hätten vereinbart, mit Russland zwar auf politischer Ebene, aber nicht mehr auf militärisch-praktischer Ebene zu reden. Die Nato hat also zweieinhalb Monate gebraucht, um das festzustellen. Es ist eindeutig, dass es da hinter den Kulissen ein hartes Ringen gab.

    Wie will man denn Probleme lösen, wenn man nicht miteinander redet?

    Es ging wohl darum, den Druck zu erhöhen. Es gibt Länder, die meinen, dass es kontraproduktiv ist, mit der russischen Seite zu sprechen.

    Zeitweise war es ja sogar dem US-Verteidigungsministerium per Dekret von Obama verboten, mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt zu treten.

    Das war nicht nur ein Dekret, sondern wurde sogar in ein Gesetz geschrieben im Dezember 2016, dass die beiden Ministerien keinen Kontakt halten dürfen.

    Das klingt nach einem perfiden Spiel: Man isoliert Russland, um dann zu sagen, Russland schließt sich selbst aus der Weltgemeinschaft aus.

    Das könnte man so sehen. Ich würde den Fokus aber erst einmal auf die Meinungsunterschiede innerhalb des westlichen Bündnisses legen. Ende September hatten wir also die Situation, dass die Nato ablehnt, mit Russland zu sprechen. Beschlüsse in der Nato können aber nur einstimmig getroffen werden und Deutschland und Frankreich waren dagegen. So kam es im Herbst zu folgendem Kompromiss: man lehnt zwar im Moment Gespräche über diesen konkreten Vorschlag ab, aber der Nato-Russland-Rat soll sich in Zukunft häufiger treffen. Es gab dann ein weiteres Treffen vor Weihnachten.

    Ich bin eigentlich froh über die Entwicklung der letzten Monate. Vor allem Deutschland hat hier eine Fraktionsbildung innerhalb der Nato betrieben. Ende November haben sich dann vierzehn europäische Außenminister öffentlich hinter eine deutsche Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiative gestellt. Daraufhin sahen sich diejenigen in der Nato, die überhaupt keine Gespräche mit Russland wollen, in der Defensive und sind nun plötzlich doch bereit, mit Russland über genau diesen Vorschlag mit den Transpondern zu sprechen, den Russland bereits vor einem halben Jahr vorgelegt hat.

    Geben Sie doch bitte ein paar Beispiele von Ländern, die sich für Gespräche mit Russland einsetzen.

    Befürworter sind zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland  oder auch die Slowakei. Dagegen sind Polen und die baltischen Staaten.

    Was sind denn Ansatzpunkte, wo der Westen mit Russland wieder ins Gespräch kommen könnte?

    Ich glaube leider nicht, dass man große Schritte unternehmen kann, da das Vertrauen auf beiden Seiten beeinträchtigt ist. Ansatzpunkte wären aber eben Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und die Bekämpfung des Terrors.

    Meinen Sie, mit dem neuen amerikanischen Präsidenten und seinem Team wird sich da etwas ändern?

    Es wird sich Einiges ändern, nur die Richtung ist noch nicht ganz klar. Es scheint aber bereits festzustehen, dass für die neue US-Administration der Hauptkonkurrent, wenn nicht gar Gegner China ist. Bisher hatte man ja den Eindruck, dass Russland der größte Gegner der Vereinigten Staaten ist. Nun wäre man aus US-Sicht nicht gut beraten, sich gleichzeitig mit zwei wichtigen Ländern anzulegen. Mit einem der beiden Länder sollte man sich besser gut stellen.

    Schon in der Ukraine-Krise haben die USA Deutschland eine recht wichtige Position als Vermittler zugestanden. Meinen Sie, dass wird auch weiter der Fall sein?

    Ich würde gar nicht sagen, dass man das Deutschland zugestanden hat, sondern Deutschland hat sich die Position erarbeitet und genommen, da kein anderes Land in der Lage war, diese Aufgabe zu erfüllen. Die Amerikaner und die EU haben es ja im Frühjahr 2014 versucht mit den Genfer Gesprächen und sind krachend gescheitert. Erst daraufhin haben sich Steinmeier und Merkel wirklich engagiert.

    Herr Wipperfürth, Sie sind Mitbegründer einer Initiative namens Entspannung Jetzt (Link). Worum geht es da und finden Sie in diesen Zeiten überhaupt dafür Gehör?

    Mittlerweise gibt es etwas 3000 Unterstützer dieser Initiative. Darunter sind auch Bundestagsabgeordnete, wie Gernot Erler, Franz Thönnis oder Sahra Wagenknecht. Des Weiteren haben einige ehemalige Bundesminister, namhafte Intellektuelle und Vertreter der Friedensbewegung unterschrieben. Also ein parteiübergreifendes Bündnis von Realpolitikern und Pazifisten. Wir sind der ernsthaften Ansicht, dass die Zeit reif ist. Die Politik der Konfrontation mit Russland ist gescheitert.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
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