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    15 Jahre Guantánamo - Obama hat Schließung nur versprochen

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    Er wolle Guantánamo schließen. Mit diesem Versprechen hatte der US-Präsident Barack Obama seinerzeit seinen Wahlkampf geführt. Mittlerweile existiert das Gefangenenlager seit 15 Jahren und knapp zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit sieht es nicht danach aus, dass er sein Versprechen halten wird.

    Guantanamo: Folterkammer der USA
    © REUTERS / U.S. Department of Defense/Petty Officer 1st Class Shane T. McCoy
    Der Präsident selbst sagte in seiner Rede zur nationalen Sicherheit am 21. Mai 2009, dass Guantánamo der moralischen Autorität der USA geschadet habe. Es sei kein Instrument der Terrorismusbekämpfung, sondern sei zu einem Symbol geworden, das Al Qaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden. Der Heidelberger US-Experte, Buchautor und Menschenrechtler Dr. Michael Schiffmann  kann sich dieser Einschätzung nur anschließen. Er erläutert:

    “Die meisten der insgesamt 779 Insassen, die dort gewesen sind, waren keiner anderen Sache schuldig, als zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Die meisten dieser Leute sind auch nicht von US-Truppen in Afghanistan oder Pakistan festgesetzt worden, sondern von den Verbündeten deren Verbündeten, der sogenannten Nordallianz. Die Gründe für diese Festnahmen bleiben zwangsläufig unbekannt."

    Nur sehr wenige der Leute, die in Guantánamo einsaßen, seien jemals irgendeiner Sache angeklagt worden, so Schiffmann. Die Liste der Verurteilten bestehe aus ganzen vier Gefangenen. Die meisten dieser Leute seien lediglich Schuld, sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben. Viele hätten nachweislich gar nichts gemacht und andere hätten gegenüber den US-Truppen und ihren Verbündeten das getan, was sie selbst als Landesverteidigung gesehen haben.

    Doch warum hat Barack Obama Guantánamo, trotz seiner treffenden Analyse nicht geschlossen? Die Möglichkeit hätte er gehabt. Schiffmann betont: 

    "Ich denke, dass Obama bei der Schließung von Guantánamo aufgrund derselben Haltung gescheitert ist, wie er auch bei der Gesundheitsreform gescheitert ist, welche irgendwo in der Mitte stecken geblieben war. Obama ist das, was der ehemalige Präsident Clinton Triangulator genannt hat. Er guckt nach rechts, er guckt nach links, er versucht einen Mittelweg zu gehen und das war im Fall Guantánamo nicht möglich. Dabei hatte er aber eigentlich sehr gute Voraussetzungen. Er war gerade mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Er hatte die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es ist ihm aber nicht gelungen, damals seine eigene Partei auf Linie zu bringen.  Es gab eine Koalition von Republikanern und Demokraten, die gegen die Schließung waren. Damals hat Obama nicht den Mut gehabt, das zu machen, was er jetzt in den letzten Monaten seiner Amtszeit gemacht hat, nämlich per Exekutivdekret diese Sache durch zu regieren. Die Möglichkeit hätte er gehabt, er hat es nicht gemacht."

    Kritikpunkte an Guantánamo gibt es viele. Der Menschenrechtler hebt dieselben hervor, wie es sie am  gesamten US-Gefängnissystem – dem größten der Welt —  insgesamt gebe. So berichtet der US-Experte:

    „In den USA sitzen insgesamt fast 2,5 Millionen Häftlinge ein. Das sind ein Viertel aller Häftlinge auf der Welt, obwohl die USA nur fünf Prozent Bevölkerungsanteil an der Welt haben. In den Gefängnisse dort, insbesondere in den Hochsicherheitsgefängnissen, die in etwa Guantánamo entsprechen, herrschen sehr häufig für hunderttausende von Häftlingen Bedingungen, die man nicht anders als Folter bezeichnen kann.“

    An dieser Stelle zitiert er Amy Goodman von Democracy Now, die mal zum Abu-Ghuraib-Folterskandal gesagt habe:  „Diese Sache hat nicht dort im Irak begonnen, sondern direkt in den USA. Wir haben einfach das, was wir hier selbst praktizieren, auf dass was wir im Ausland machen übertragen."

    Im Zusammenhang mit dem US-Justizsystem kommt der Menschenrechtler Schiffmann auch auf den Fall Leonard Peltier zu sprechen. Er macht sich für die Freilassung des  Bundesgefangenen, der der Ermordung zweier FBI-Agenten angeklagt und verurteilt wurde, stark. Die Sache liegt schon vierzig Jahre zurück, es gibt starke Zweifel an seiner Schuld, und sowohl US-Beobachter als auch internationale Institutionen wie Amnesty International betrachten seinen Prozess und seine Berufungsverfahren als unfair. Obama hat die Möglichkeit ihn zu begnadigen. Hier geht es zur Petition.

    Die Chance für die Schließung von Guantánamo wird am 20. Januar abgelaufen sein. Der designierte Präsident Donald Trump hat schon deutlich gemacht, dass er Guantánamo für gut und nötig halte.

    Interview: Bolle Selke

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    Tags:
    Guantanamo, Barack Obama, USA