09:07 24 Februar 2017
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    US-Panzer in Bremerhaven (Archivbild)

    Vom Trick, das Russland-Nato-Abkommen zu umgehen Hänsel im Sputnik-Interview

    © Foto: U.S. Army / Alexander Burnett
    Politik
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    Die USA verlegen ihre Panzer über Deutschland nach Osteuropa, die Bundesrepublik stellt die umfassende Logistik zur Verfügung - auf Kosten seiner Steuerzahler. Sputnik hat bei der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel nachgefragt, warum die USA solche Entscheidungen am Bundestag vorbei treffen dürfen.

    Frau Hänsel, gerade wurden US-Truppen und Panzer über Deutschland nach Osteuropa verlegt, wurde dieses Thema eigentlich je im Bundestag diskutiert?

    Ich erinnere mich nicht, dass wir dazu aktiv einen Debattenpunkt im Parlament hatten. Das hat die Nato auf ihren Gipfeln beschlossen. Und wir sind nicht aktiv einbezogen worden, was die Rolle Deutschlands in dieser Truppenverlegungs-Strategie angeht.

    Gab es Anfragen Ihrer Partei zu dieser Operation?

    Die Verteidigungspolitiker (der Linken – Anm. d. Red.) haben natürlich kritisch nachgefragt und haben es auch öffentlich kritisiert, dass sich die Bundesregierung zu einer neuen Drehscheibe für eine Verschärfung der Politik gegenüber Russland, für eine Aufrüstungsstrategie entwickelt. Wir lehnen das ganz klar ab.

    Wer trägt eigentlich die Kosten für die Logistik auf deutschem Boden bei dieser Operation?

    Das ist natürlich eine Beteiligung auch der Bundeswehr, die die umfassende Logistik zur Verfügung stellt: Tausende von Truppen, die da quer durch Deutschland transportiert werden müssen. Das ist ein Beitrag, den die deutsche Bundesregierung, die deutschen Steuerzahler mitfinanzieren.

    Aber eigentlich ist dies doch keine Nato-Operation, sondern eine reine US-Aktion. Wieso beteiligt sich Deutschland dann?

    Einerseits ist es eine Aktion der US-Armee – die Operation „Atlantic Resolve“. Aber sie findet mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr im Rahmen des Nato-Bündnisses statt. Die US-Armee beruft sich auf den Nato-Vertrag. Das ist zumindest die Auskunft, die ich habe. 

    Kann man gegen diese Kosten nicht klagen oder protestieren?

    Da müssten die Verteidigungspolitiker nachhacken. Einer unserer (verteidigungspolitischen – Anm. d. Red.) Sprecher ist auch dran, um genaueres zu klären.

    Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern?

    Wir müssen sehen, wie umfangreich das ist. Generell muss man sagen: Diese Rotation ist auch nur ein Trick, um das Russland-Nato-Abkommen zu umgehen, das eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Ost-Europa nicht vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass es auch bei zukünftigen Truppenbewegungen nach demselben Schema laufen wird.

    Dies ist ja nur eine Operation. Dann gibt es aber auch noch die ständigen US-Militärbasen in Deutschland. Auch hier beteiligt sich Deutschland mit zig Millionen an Baumaßnahmen und anderen Folgekosten. Ist das selbstverständlich?

    Wenn es im Rahmen der Nato-Vereinbarung stattfindet, dann ist es ein Beitrag zur Nato. Wir haben ja vor allem Probleme damit, dass von US-Militärbasen wie z.B. Ramstein, dem US-AFRICOM völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert werden. Da hatten wir mittlerweile eine große Diskussion im Bundestag. Vor allem wir verfolgen weiter, was von diesen US-Basen aus getrieben wird, weil es ja auch gegen unser Grundgesetz verstößt.   

    Die USA fordern, dass ihr Nato-Partner Deutschland mehr Geld für Rüstung ausgibt. Soll mit solchen Truppenverlegungen wie jetzt in Bremerhaven auch für mehr Bereitschaft dafür geworben werden?

    Die Bundesregierung stellt sich aber auch selbst sehr bereitwillig zur Verfügung. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags haben ja eine massive Aufstockung des Verteidigungsetats jetzt schon beschlossen. Und der wird noch weiter steigen. Die Bundesregierung hat da auch ein eigenes Interesse, sich als wichtigster Nato-Partner auf europäischem Boden zu etablieren. Insofern stellt die Bundesregierung die Logistik und die umfassenden Unterstützungsmaßnahmen bereitwillig zur Verfügung.

    Ein Feindbild Russland ist also nötig, um eine Aufstockung des Militärhaushaltes zu rechtfertigen?

    Ja, natürlich. Die Anti-Russland-Propaganda, die wir auch vonseiten der Bundesregierung immer wieder erleben – leider, muss man sagen – ist die andere Seite der Medaille: Mit dieser konstruierten Bedrohung wird auch eine Aufrüstung gerechtfertigt. Wir halten das für eine sehr gefährliche Politik vonseiten der Nato und der Bundesrepublik, die bereitwillig diese Politik mitträgt. Da passt auch der Begriff des Säbelrasselns, den der deutsche Außenminister ins Spiel gebracht hat. Wir halten überhaupt nichts von dieser Politik, wir halten sie für brandgefährlich. Wir brauchen genau das Gegenteil: Nämlich Zeichen von Abrüstung und Verständigung mit Russland.

    Zum Thema:

    Wozu Nato-Truppenstationierung an russischer Grenze führen kann – Sacharowa
    Der 3. Weltkrieg droht - NATO-Soldaten retten Osteuropa
    US-Panzer rollen durch Deutschland: Schweres Kampfgerät für Nato-Großmanöver – VIDEO
    Tags:
    Panzer, NATO, USA, Deutschland
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    • Ullrich HeinrichAntwort anDenk mit!(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Denk mit!,
      Also ich habe die Abschiedsrede gesehen und gehört. Nebenbei beherrsche ich die englische Sprache nahezu auf Muttersprachniveau. Mir ist eine Bemerkung wie (sinngemäß) "Kampf gegen die Ausbreitung von Demokratie" nicht zu Ohren gekommen. Ersetzen Sie das Wort "Demokratie" in Ihrer Behauptung durch das Wort "Terror" und Sie nähern sich der Realität an.
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      cc1Antwort anDenk mit!(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Denk mit!, fragen sie den absender/empfänger!! Was hat dies mit meiner frage zu den
      transportkosten zu tun?
    • sanpodon
      Kein Wunder, dass die deutsche Kriegsregierung Sputnik am liebsten abwürgen würde!

      Raus aus der Nato! Raus aus der EU! Und vor allem: Austausch der parasitären Kriegstreibergarnitur in Berlin und Brüssel - komplett - sie taugen alle nichts!
    • Denk mit!Antwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich, Bitte um Beweise, sonst ist das nur Polemik!
      www.youtube.com/watch?v=p67Ec1fmNg8
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      Arnim4085
      Deutschland hat im zweiten Weltkrieg Russland angegriffen. Russland war das Land, dass in diesen Krieg die meisten Opfer zu beklagen hatte. Dieser Krieg hatte die Teilung Deutschlands und die Bildung dessen zur Folge, was wir unter dem Ostblock verstanden.
      Nun finden über Deutschen Boden und mit deutscher finanzieller und logistischer Unterstützung wieder Vorbeireitungen statt, die von den Russen klar als Aggression verstanden wird.
      Die Wiedervereinigung war nur mit Zustimmung der Russen möglich und sie machten zur Voraussetzung, dass Deutschland die ostdeutschen Gebiete nicht zu Bedrohung Russlands nutzt. Nun wird versucht genau dies zu verschleiern und einen Vertragsbruch zu kaschieren. Gleiches gilt für den Bruch der Vereinbarungen im Balikum und Polen.
      Das zeigt doch nur auf, dass Deutschland und die USA keine vertrauenwürdige Verrpagspartner sind. Ist es dann nicht verständlich, wenn Bürger ihren Politikern misstrauen?
    • GermaneAntwort ancc1(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      cc1, Wie dumm ist es denn hier über russische Transportkosten zu fragen?
    • GermaneAntwort anDenk mit!(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Denk mit!, Kann er auch nicht !
    • Malak Bremen Bosch
      Kurz und knapp Merkel ist lauf Bursche von USA
      Und deutsche Bürger schauen weg das Merkel gerade misst baut in Europa
      USA passiert nichts wenn es eskaliert da ihr Land weit weg ist ,und Deutschland schaut weg und das falsch,es darf durch nicht sein das deutsche erlauben USA zu helfen,was ist wenn Krieg ausbricht ,wer ist dann schuld wer hatt USA geholfen durch Europa sich zu bewegen ,Steinmeier mit drei Eier und Merkel ,und was dann werden die bestraft,wenn ja was bringt das alles ,Russland will keine NATO an ihre Grenze das soll Mann respektieren,was Trump sagt Russland soll USA respektieren haha aber Obama schickt USA an die Grenze toller Respekt
      Schade das Deutschland ne Frau hatt die falsch regiert
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      cc1Antwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, wieso sollte dies dumm sein, erklären sie uns das doch, sie schlaumeier? Warum legt man diese nicht offen?wie dumm ist es über die deutsche transportkosten zu lamentieren?
      Es geht hier einzig nur darum, die deutsche regierung in ein möglichst schlechtes licht zu stellen. Mit ausblick auf die kommenden wahlen..... gleiches muster wie bei den wahlen in den usa
    • GermaneAntwort ancc1(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      cc1, Wo ist denn von Russland die Rede? Nur von Ihnen!
      und wieso "uns" - Sind Sie Volltrunken und zählen für viele?
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      cc1Antwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, es gibt in einem forum evtl. noch andere leser, daher "uns" (ist die mehrzahl von einer person, für spätzünder unter uns)
      Es hat auch niemand davon gesprochen, dass es um russland geht, ausser sie!! Lesen hilft....
      Die einzige frage war, wer in russland diese zahlt, in DE sind es ja die steuerzahler.
      Dies wird auch in russland der fall sein, aber man will ja nicht putin in ein schlechtes licht rücken. Daher ganz schnell ablenken zu DE und frau merkel, und wie schlecht es doch alles ist.
      Grüsse nach st. petersburg
    • GermaneAntwort ancc1(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      cc1, Dumm ! Sie maßen sich an für andere Leser zu sprechen - einfach nur Dumm!
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      matschie2006
      Alles was diese frau Hänsel sagt, ist eigentlich auch nur Propa und Augenwischerei.

      Tatsache ist: Deutschland ist nach wie vor von den Westlichen Siegermächten besetztes Land.
      Die DDR wurde der Verwaltung des vereingiten Wirtschaftsgebietes BR.iD unterstellt der sogenannte "Beitritt zur BRD".
      Die Russen haben zur Bedingung gemacht, dass in der Ex-DDR grundsätzlich keine Nato-Truppen stationiert werden dürfen, sondern nur die deutsche Bundeswehr, unter deutschem Kommando.
      Das ist auch schriftlich fixiert worden.

      Mündlich wurde vom Westen die Zusage gegeben, auch keine Truppen in den Ex-Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren.

      Dieses mündliche Versprechen und Zusicherung wurde gebrochen. Die Russkis hatten nirgens an diesen Grenzen Millitärs gehabt. Erst als es offensichtlich wurde, dass die Nato sich an das "Ehrenwort" nicht hält, wurden von den Russkis auch Millitär Grenznah stationiert. Die haben oft genug die Nato gewarnt, das eben nicht zu tun.

      Was die Bezahlung für die US-Besatzungsmassnahmen angeht, die BRD muss nach den bestehenden Besatzungs-Anordnungen für alle Kosten aufkommen, die den West-Siegermächten entstehen.
      Die BRiD ist kein souveräner Staat, sagten ja deren "Verwalter" selbst....ob Schäuble: Deutschland war ab 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen.
      oder der sogenannte "Vizekanzler" Fettsack-Gabriel:....wir haben doch gar keine Regierung, das ist nur die Verwaltung...

      Oder Carlo Schmidt: ....wir haben keinen deutschen Staat zu gründen...

      Auch wenn die deutschen-Feindin der "Obersten Heeresleitung" mit ihren "Ausflüchten" -wir haben ja den "Einigungs"-Vertrag von 1990....bla, bla, bla...

      Nicht davon ist war und nichts Wahrhaftig...Lügen von vorn bis hinten.

      Russlands Regierung weiss das, hat Vorbehalte zu Deutschland, genauso wie die USA, Klein-Brittanien und Frankreich....die Unabhängigkeit wird erst mit dem Friedensvertrag geregelt. Erst dann und nur dann wird Deutschland ein souveräner Staat.

      Vielleicht hat Deutschland noch ein zweites mal Glück und die Friedensfrage wid -plötzlich und unerwartet- genauso schnell gelösst werden, wie 1990.

      Bis dahin gilt, egal wie hoch die (Nato) Besatzungs-Kosten sind, die BRiD hat zu zahlen.
      Ändern kann sich das auch, wenn die Deutschen den Mumm aufbringen, endlich die "Einheitsfront-Parteien" abzuwählen, damit sich was in Deutschland und in Europa insgesamt etwas ändert. Der Weg hat ja schon begonnen.
      Ihr die Deutschen, sitzt schiesslich in der Zange, ihr wollt aber könnt nicht.
      Die Zange wird auch durch die Stationierung der Nato-Truppen im Baltikum und Polen gelegt. Damit auch keiner auf dem Balkan "abspringt" wird Rumänien und Bulgarien "besetzt" mit US-Truppen.
      Der Russe und angehende "Nato-Austreter" sollen so bei der Stange gehalten werden.

      Tröstet euch, bei dem Österreich-Asylanten-Verbrecher Adolf -den Gottgesandten- Hitler, hat das auch nicht geklappt.
    • serendipityAntwort anDenk mit!(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Denk mit!, die Uniformen auch? Ein angenommener Gegner hat es so leichter, alles was Gelb ist drauf halten, es trifft immer den Richtigen.
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      cc1Antwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, habe nicht für andere gesprochen, für wen denn?
      Meine aussage war, das es noch andere leser gibt.
      Dass lesen nicht ihre stärke ist, haben sie eindrücklich bewiesen. Erweitern sie doch ihren wortschatz, dass d- wort besherschen sie ja jetzt.
      Zur abwechslung, könnten sie ja mal was sachliches und themenbezogenes von sich geben.
      Zu schwierig für sie? Sorry, wollte sie nicht überfordern, lieber "germane"
    • Denk mit!Antwort anserendipity(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      serendipity, Ja, das ist immer ein gutes Ziel !
    • Malak Bremen BoschAntwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich,
      Du Eierkopf du redest darüber und weist nicht um was es damals ging Georgien hatt selber Mist gebaut was die gemacht haben war der Hammer mit Russland,wäre es USA hätten die ganz Georgien platt gemacht ,Russland hatt damals die Welt gesagt das Georgien Mist baut UNO sagt nicht unser Problem gehört nicht zu unserem Bezirk Russland hatt nur ihre Grenze frei gemacht ca 10 km in der georgischen Grenze mehr auch nicht und seid dem auch Ruhe ,und Moldawien leben viele russen und Russland hatt damals in UdSSR Zeit verhandelt ihr könnt das Land haben aber bitte die russischen Bürger Bauch respektieren wie alle anderen Menschen auch wie auch aserbaidschan,,und was ist passiert jeder Russeische wurde deskremeniert und bekamm keine Chance auf Arbeit usw die wurden ausgestoßen in den Länder ,und was sagte wieder Sicherheitsrat du ,nicht unser Bezirk,also hörte wieder keiner Russland zu,,und putin hatt es in der Hand genommenen seid dem ruhe,und jetzt kommt NATO an der Grenze ,jetzt frag ich mich ist es deren Bezirk ,putin schützt seine Bürger was jeder presidenten machen muss wenn putin nicht da wäre dann hätten die Bürger es auch selbst getan aber dann mit hohen Ausmaß an todte ,deshalb gibt es ein presidenten der er nur aleine seine Bürger schützt,und das gefällt USA ja nicht .und die Krim gehörte immer Russland nur Ukraine gehörte es auf Leihbasis so lange die russischen Flotte dort bleiben darf ,jetzt hatt wie auch immer das Land gestürzt ohne Grund,und Russland bleibt bei der Krim weil die Flotte dort stationiert ist ,so läuft es ,oder soll USA die Krim bekommen oder unter denkmantel Nato,dann wäre es doch Diebstahl
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      Thomas
      Also was nun.
      Nach 2+4- Vertrag, Artikel 7, sind die US- Truppen längst abgezogen.
      Schlußfolgernd nach dem Recht, dürfen auch keine Kosten in dem Zusammenhang rechtlich redlich anfallen. Finanzierung von Rechtsbruch ist wider den aufgeschriebenen guten Sitten.

      Wer bindet wen nach Grundgesetz an das aufgeschriebene Recht im Vertrag, der so Rechtsbestand ist?
      Werden dann jetzt die Besatzungstruppen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sich hier auch wieder stationieren dürfen, wenn dieser Regierung alles was als Recht ratifiziert wurde so belanglos für die ist?
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      EugenAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas, was ist passiert, Sie fangen an die richtigen Fragen zu stellen. Passen Sie bloß auf, nicht daß Sie zu viele unangenehme Fragen stellen und vielleicht sogar noch eigene Schlußfolgerungen ziehen. Ich muß kostatieren, Ihnen tut dieses Forum gar nicht gut.
      Ein schönes WE
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      ThomasAntwort anEugen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Eugen, solche Antworten und abgehobenen Wertung dürfen sie knicken.
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