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    Trotz des von der EU verhängten Einreiseverbots kommt Alexander Tkatschow nach Berlin. Mit einem diplomatischen Trick will die deutsche Regierung nach Angaben des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) dem sanktionierten russischen Agrarminister die Einreise ermöglichen.

    Tkatschow steht auf der Sanktionsliste, die die EU nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland beschlossen hat. Dennoch wird er am 22. Januar am Treffen der G-20-Agrarminister nach Berlin teilnehmen und auch bilaterale Treffen abhalten, wie das Landwirtschaftsministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Der Besuch werde auf deutsche Einladung hin stattfinden.

    Nach Angaben des „Göttinger Tageblatts“ nutzt Deutschland eine sehr weitgehende Auslegung von Artikel 1 Absatz 4 des EU-Ratsbeschlusses, um Tkatschow die Einreise zu ermöglichen. „Demnach wird ein für den 22. Januar einberufenes G20-Agrarministertreffen einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gleichgestellt. Für solche OSZE-Spitzentreffen gibt es eine sehr eingeschränkte Einreisemöglichkeit.“

    Deutschland hat derzeit in der OSZE den Vorsitz inne. Laut Einladungsschreiben soll es bei dem Treffen um Fragen der Agrarpolitik und der Ernährungssicherung gehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dem russischen Minister laut RND schriftlich die Kostenübernahme „für Sie und eine fachliche Begleitperson“ für zwei Übernachtungen zugesichert.

    Zwischen dem 20. und 29. Januar 2017 findet in Berlin zeitgleich die Internationale Grüne Woche statt, die weltweit größte Landwirtschaftsausstellung. Wegen des Einreiseverbots hatte Russland 2016 die Teilnahme an der Grünen Woche abgesagt. Noch hat das Auswärtige Amt Tkatschow ausschließlich eine Teilnahme an der G20-Runde zugesichert und, „sofern gewünscht“, ein bilaterales Gespräch mit seinem deutschen Kollegen „ohne Pressemitteilung“ genehmigt. Ein Besuch der Grünen Woche sei „ausgeschlossen“.

    Im Sanktionsstreit mit Russland wirbt der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für eine schrittweise Annäherung, so das „Göttinger Tageblatt“. Denn als Reaktion auf die EU-Sanktionen hatte Moskau einen Importstopp für EU-Agrarprodukte verhängt, der allein deutsche Bauern jährlich rund eine Milliarde Euro kostet.

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    Tags:
    Christian Schmidt, Alexander Tkatschow, Russland, Deutschland