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    Migranten in Deutschland

    Abschiebung von „Gefährdern“: Experte bietet Problemlösung für Deutschland an

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    Politik
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    Migranten, die in Deutschland straffällig werden, sollten sich auch vor der deutschen Justiz verantworten, wie der Politikwissenschaftler Werner Ruf im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte. Ruf erklärt, warum die Maghreb-Staaten sich oft weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen und warum die EU an der sozialen Misere dieser Länder schuld sei.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht seit längerem von einer Verschärfung und Beschleunigung des Abschiebeverfahrens. Doch bei zahlreichen Nordafrikanern geschieht das nicht, weil ihre Heimatländer Marokko, Algerien und Tunesien sich schlicht weigern, sie wieder aufzunehmen.

    Für dieses Verhalten zeigt der Experte Verständnis: Diese Länder haben selber große Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art. „Allein aus Tunesien sind über 5.000 Jugendliche in alle möglichen Kampfgebiete in Syrien, in Irak, in Mali gezogen. Die kommen nun zurück. Das heißt, das Land hat selber ein Riesenproblem mit gut ausgebildeten, gelernten Terroristen und will natürlich nicht noch mehr davon haben.“

    Das, wofür Menschen während des arabischen Frühlings auf die Straßen gegangen seien, wie etwa die Möglichkeit, in Würde zu leben und ihren Kindern eine Schulausbildung zu bezahlen, sei nicht eingetreten. Als Folge habe man nun diese Fluchtbewegungen. Kämen diese Leute zurück, dann würden diese Länder noch instabiler, als sie schon seien.

    Die Forderung mancher europäischer Länder, die Maghreb-Länder für sichere Drittstaaten zu erklären, lehnt der Experte ab. Man brauche sich nur die Justiz in diesen Ländern anzuschauen, da könne von einem sicheren Herkunftsland keine Rede sein.

    Auch den Spruch, der bei Protesten in Tunis zu hören war, Tunesien sei kein Abfalleimer von Deutschland, kann der Experte verstehen. „Der Spruch (…) hat natürlich insofern etwas, als wir versuchen, unsere Probleme, die wir hier mit diesen Leuten haben, dort hinzuverlagern.“

    Den Begriff „Gefährder“, der in Bezug auf straffällige Migranten benutzt wird, hält Ruf für nicht juristisch definierbar. Aus seiner Sicht sollte man den Menschen in Deutschland einen Prozess machen. „Und wer dann schuldig befunden wird, muss eine Haft antreten. Aber wem nichts nachweisbar ist, der kann nicht einfach willkürlich abgeschoben werden.“ Deutschland könne nicht auf Verdacht hin Leute irgendwohin abschieben, wo sie dann in Foltergefängnissen landen würden.

    Die Forderung, Wirtschaftssanktionen gegen jene Länder zu verhängen, die ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen, oder die Entwicklungshilfe zu kürzen, nennt Ruf eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche.

    „Aber ich denke, mit der Peitsche geht das nicht. Wir müssen überlegen, dass wir in diesen Ländern endlich vernünftige soziale Verhältnisse haben, damit die Leute dort ein Auskommen haben. Dann bleiben sie auch in diesen Ländern.“

    Für das soziale Elend in diesen Regionen macht der Politikwissenschaftler die EU-Politik verantwortlich.

    „Die Politik der EU mit ihrem Neoliberalismus, mit ihrem Freihandelsabkommen ist maßgeblich Schuld an dieser sozialen Misere.“

    Wenn man die Zollbarrieren einreiße, dann verhindere man, dass die Staaten Einnahmen haben, mit denen sie Krankenhäuser, Schulen, Straßen bauen könnten. „Wenn man europäischen Investoren, die dort tätig sind, 20 Jahre Steuerfreiheit verschafft, also abermals den dortigen Staat damit bestraft, dass er keine Steuern einnehmen kann, dann sorgt man für diese soziale Schieflage, die letzten Endes auch in Gewalt enden kann.“

    Die Lösung sieht Ruf darin, den Ländern „Luft zu verschaffen“ und sie nicht über Freihandelsabkommen von der EU abhängiger zu machen. „Und wir sollten auch daran denken, dass Menschen, die hier straffällig sind, in erster Linie sich vor unserer Justiz zu verantworten haben. Das ist das Problem, was hier gelöst werden muss“, so Ruf.

     

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    Tags:
    Gefährder, Abschiebung, Migranten, Angela Merkel, Syrien, Marokko, Tunesien, Deutschland