21:22 24 Juni 2019
SNA Radio
    Kater Larry vor Downing Street No 10 in London

    Darum ist liberale Demokratie in Europa vom Verfall bedroht: Experte klärt auf

    © REUTERS / Peter Nicholls
    Politik
    Zum Kurzlink
    201506

    In westlichen Ländern bildet sich eine Nachfrage nach starken Führungsfiguren heraus. Ein Verfall der liberalen Demokratie ist vermutlich in Sicht. Diese Meinung äußert der russische Politik-Experte Anton Chaschtschenko.

    In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“ schreibt Chaschtschenko, beim Wahltriumph von Donald Trump handle es sich nicht nur um den Sieg nationalorientierter Kräfte über die Globalisten, sondern eher um den Sieg eines Politiker mit einem autoritären Verwaltungsstil.

    „Nur ein Beispiel. Kaum hatte der Autogigant Ford die Errichtung eines Produktionswerks in Mexiko angekündigt, mahnte der designierte US-Präsident, er werde die dort gebauten Autos mit einer extra Steuer belegen, falls sie in die USA eingeführt werden. Buchstäblich wenige Stunden später verzichtete der Konzern wie durch ein Wunder auf die Errichtung des mexikanischen Werks“, so Chaschtschenko.

    Mehr zum Thema: Trump und wie er die Welt sieht

    Trump und wie er die Welt sieht
    How Donald Trump sees the Globe

    Trumps Drohung habe mit den üblichen Regeln und Verfahren wenig zu tun gehabt. Trump bewege sich aber wie ein Panzer zu seinem erklärten Ziel, Amerika „wieder groß zu machen“. Dies entspreche den in der Gesellschaft bestehenden Nachfrage nach Veränderungen. Eine solche Nachfrage gebe es nicht nur in den USA, hieß es.

    „In den nächsten Jahren werden wir vermutlich beobachten, wie starke charismatische Spitzenpolitiker mit einem autoritären Verwaltungsstil in europäischen Ländern an die Macht kommen. Die liberale Demokratie als Modell mit maximal dezentralisierten Machtbefugnissen, die in vielen Subjekten verteilt sind, wird infolgedessen einen Verfall erleben. Es beginnt ein neuer Zyklus, wo der Ablauf der Geschichte von Institutionen voraussichtlich deutlich weniger bestimmt wird als von Persönlichkeiten und ihren Entscheidungen“, prognostiziert der Experte.

    Für diesen Wandel gebe es objektive Gründe: „Erstens geht es um die Wirtschaft. Es ist gut, in einer sterilen Demokratie zu leben, wenn der Wohlstand zunimmt und man Arbeit und Brot hat (oder, was noch besser ist, mehrere Autos in der Garage). Wenn es aber zu Problemen damit kommt, entsteht die Nachfrage nach einem ‚starken Kerl‘, der gerecht urteilen und mit Essen versorgen soll.“

    Zweitens gehe es um eine Krise politischer Systeme. In einer Standard-Demokratie gebe es einen (Minister-)Präsidenten, ein Parlament, Gerichte, Ordnungshüter, Anwälte und so weiter: „Nun werden aber öffentliche Einrichtungen stärker, die sich mit den gewohnten Institutionen bei deren Befugnissen überschneiden (Menschenrechtler und Ombudsmänner überschneiden sich beispielsweise faktisch mit Anwälten und Kontrollbehörden, sozial orientierte Non-Profit-Organisationen mit entsprechenden staatlichen und örtlichen Machtorganen). Dies hätte sich nicht ereignet, wenn diese Institutionen effizient und selbstsuffizient gewesen wären.“

    Dazu noch sei das Vertrauen zur Legislative in vielen westlichen Ländern sehr niedrig. Etwa die Zustimmungswerte des US-Kongresses hätten im Jahr 2016 durchschnittlich nur 17 Prozent betragen. In Frankreich, Großbritannien, Italien genieße das Parlament das Vertrauen von jeweils 18, 35 und 19 Prozent der Bevölkerung, so Chaschtschenko weiter.

    Drittens spiele die aktuelle internationale Situation im Sicherheitsbereich ihre Rolle: „Sowohl mythische Bedrohungen durch Russland als auch reale Bedrohungen durch terroristische Organisationen beeinflussen automatisch die Vorlieben der Wähler weltweit und schüren die Nachfrage nach starken Führungsfiguren, wie bei Bedarf fähig wären, Systeme und Regeln neuzugestalten – darunter auch über die allgemeingültigen Verfahren hinweg.“ 

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Raus aus EU, rein in Demokratie - Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen
    Moskauer Politiker zu EU-Druck auf Trump: „Der Blinde führt den Sehenden“
    US-Expertin: Trumps Sieg - Weckruf für Eliten in Europa
    Russlands Sicherheitschef: USA an europäischer Flüchtlingskrise schuld
    Tags:
    EU, Donald Trump, Mexiko, Italien, Großbritannien, USA, Frankreich