16:43 17 Februar 2020
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    Das türkische Parlament hat Medienberichten zufolge am Sonntag in erster Lesung die geplante Verfassungsreform verabschiedet, die einen Übergang zu einem Präsidialsystem vorsieht. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes ist für den 18. Januar angesetzt.

    An der geheimen Abstimmung zu den in Artikel 18 eingebrachten Veränderungen haben laut der der türkischen Agentur Anadolu 481 der insgesamt 550 Abgeordneten teilgenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten demnach 344 Abgeordnete bei 131 Gegenstimmen, zwei Abgeordnete warfen leere Bulletins ein, drei Bulletins wurden für ungültig befunden, ein Parlamentarier enthielt sich.

    Laut dieser Gesetzesänderung kann der türkische Präsident in seiner Amtszeit nun auch Parteimitglied bleiben, wofür bislang noch gesetzliche Einschränkungen gelten. Am Sonntag hatten die Abgeordneten zuvor die Veränderungen zu Artikel 17 befürwortet, der die Wahlen des Parlaments und des Präsidenten betrifft.

    Wie die russische Zeitung „Kommersant“ schreibt, hat das Parlament der Türkei damit die wichtigsten Bestimmungen der Verfassungsreform für einen Übergang zur Präsidialform der Staatsführung auf den Weg gebracht. Der Präsident wird demnach berechtigt, Verordnungen zu erlassen, Minister zu ernennen sowie Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen zu initiieren. Nach der Verabschiedung dieser Gesetzesänderungen könnte das Parlament ein Referendum veranlassen, sobald mehr als 330 von 550 Abgeordneten dafür stimmen.

    Wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Türkei-Experten schreibt, wird die Verfassungsänderung keinen ernsthaften Protest in der Gesellschaft auslösen.

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    Tags:
    Referendum, Türkei