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10:50 18 Juli 2019
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    Ion Iliescu

    Rumäniens Ex-Präsident wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

    © AFP 2019 / Grigore Popescu
    Politik
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    Die Militärstaatsanwaltschaft Rumäniens hat offiziell Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Iliescu hatte Grubenarbeiter in Bukarest vom 13. bis zum 15. Juni 1990 zur Niederschlagung der Antiregierungsproteste „eingesetzt“, berichtet die Agentur Agerpres.

    „Gegen Iliescu wurde ein Strafverfahren eingeleitet“, berichtet der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Andrei Georgescu. „Er hat den Status eines Angeklagten. Wir bereiten jetzt die Verteidigung vor“. Der ehemalige Staatschef, der in der Staatsanwaltschaft rund eine Stunde vernommen wurde, weigerte sich, mit Journalisten zu sprechen.

    In diesem Verfahren wird ebenfalls gegen mehrere andere ehemalige rumänische Spitzenpolitiker ermittelt —  Ex-Premier Petre Roman, Ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu, Ex-Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes Virgil Măgureanu u.a. Gegen einige wurde bereits Anklage erhoben.

    Laut Militärstaatsanwälten organisierten und koordinierten die Angeklagten vom 11. bis zum 15. Juni 1990 einen „allgemeinen und systematischen Angriff“ gegen die Zivilbevölkerung, Protestierende auf dem Universitätsplatz in Bukarest sowie die Bevölkerung des Landes. An dem Angriff nahmen die Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Geheimdienstes sowie mehr als 10.000 Grubenarbeiter und andere Arbeiter aus verschiedenen Regionen des Landes teil.

    Nach Angaben der Militärstaatsanwaltschaft wurden bei diesem Vorgehen vier Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Physische und psychische Verletzungen erhielten 1269 Menschen, 1242 Menschen wurden aus politischen Gründen inhaftiert.

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    Tags:
    Voican Voiculescu, Petre Roman, Ion Iliescu, Rumänien