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    Ukrainische Panzer vor Donezk (Archivfoto)

    Kiew erfindet neue Frist für Zurückholen von Donbass

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    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)
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    Der Vizeminister „für die Angelegenheiten der okkupierten Territorien“ im ukrainischen Kabinett, Georgi Tuka, hat in einem Interview mit dem Sender „Espresso TV“ eine Frist gesetzt, in der Kiew den Donbass wieder unter seine Kontrolle bringen wird.

    „Ich habe den sehr deutlichen Eindruck, dass wir etwa im Herbst eventuell eine Möglichkeit haben werden, das reale Zurückholen dieser Gebiete zu starten, höchstwahrscheinlich in einer  nichtmilitärischen Weise. Ich hoffe ganz klar darauf", sagte Tuka.    

    Kiew werde die östliche Region des Landes nicht durch die Einhaltung der Minsker Abkommen wieder unter seine Kontrolle bringen, sagte er, sondern weil Moskau aufhören werde, dem Donbass wirtschaftliche Hilfe zu leisten.

    „Sobald die wirtschaftliche Unterstützung aufhören wird — selbst wenn man die militärische Komponente auf der Waagschale lässt — wird die zentrale Regierung der Ukraine  nach beliebigen Berechnungen beliebiger Experten höchstens drei Monate brauchen, um dort Ordnung zu schaffen", sagte er. 

    Tuka hatte schon mehrmals Fristen genannt, in denen Kiew den Donbass unter seine Kontrolle  zurückbringen könne. Am 2. Januar sagte er, dies könnte 2018 passieren. Im November 2016 äußerte er, Kiew werde  in der  nächsten Zeit nicht nur den Donbass, sondern auch die Krim zurückholen. Dabei werde die ukrainische Regierung dafür keinen einzigen Schuss brauchen: „Ich glaube daran, dass wir den Donbass sehr schnell zurückholen werden. Die Krim-Frage ist wesentlich komplizierter, aber wir werden auch die Krim ohne Schüsse zurückholen", betonte der Beamte. 

    Die ukrainische Regierung hatte eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingeleitet, nachdem diese den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 nicht anerkannt und ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. UN-Angaben zufolge wurden bei dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine mehr als 10.000 Menschen getötet.

    Die Regelung der Lage im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk behandelt, die seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet hat, die Maßnahmen zur friedlichen Beilegung des Konflikts enthalten, darunter auch den Gefangenenaustausch und die Suche nach Vermissten.

    Die ukrainischen Behörden werfen Russland regelmäßig vor, sich in den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine einzumischen. Moskau weist diese Vorwürfe zurück, indem es auf das Nichtvorhandensein entsprechender Beweise verweist und betont, Russland nehme an diesem Konflikt nicht teil.

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    Kontrolle, Georgi Tuka, Donbass, Ukraine