01:49 15 Dezember 2019
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    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

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    Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit den Verbotsantrag des Bundesrates abgewiesen.

    Bei der Urteilsverkündung sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele zufolge. "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt", zitieren deutsche Medien Voßkuhle.

    Kritiker des neuen Verbotsversuchs hatten von vornherein vor den großen Risiken gewarnt, da die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hoch sind. Die NPD hatte zudem ohnehin zuletzt an politischer Bedeutung verloren. Im September 2016 mussten die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre bundesweit letzten Landtags-Mandate abgeben. Seitdem ist die Partei nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

    Das ist nicht das erste Mal, dass man in Karlsruhe gegen die NPD vorgeht. Ein erstes Verfahren endete 2003 mit einem Misserfolg, weil sich herausstellte, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Deswegen schlossen sich Bundestag und Bundesregierung, die das damalige Verbot mitbeantragt hatten, diesmal nicht dem Bundesrat an.

    In Deutschland hat alleine das Bundesverfassungsgericht das Recht, ein Parteiverbot auszusprechen. In der ganzen Geschichte ist das nur zweimal passiert, und zwar vor mehr als 60 Jahren. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

    Die NPD hat bundesweit etwa 5200 Mitglieder. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.

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    Tags:
    Antrag, Urteil, Ablehnung, Verbot, Bundesverfassungsgericht, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Karlsruhe