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    Minsk will keine Camps für EU-Flüchtlinge auf eigenem Territorium bauen

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    Weißrussland baut auf eigenem Boden keine Lager für Flüchtlinge aus der EU, sagte der Chef der weißrussischen Behörde für Migration und Staatsbürgerschaft, Alexej Begun, am Dienstag.

    „Sieben Millionen Euro werden für den Kampf gegen die illegale Migration bereitgestellt. Dazu gehören unter anderem eine Modernisierung von Zentren für Ausländer, die wegen ihres illegalen Aufenthalts festgehalten werden“, so Begun.

    Dabei soll das Potential der Sicherheitsbehörden und jener, die für die Flüchtlingsaufnahme verantwortlich seien, verstärkt werden. Das gelte jedoch nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der EU im Rahmen des EU-Übersiedlungsprogramms.

    „Eine der Richtungen im Rahmen des Projektes wird die Schaffung von provisorischen Unterbringungen für ausländische Bürger sein“, sagte Begun. „Hierbei geht es nur um in Weißrussland festgehaltene Ausländer – illegale Migranten. Weder Flüchtlinge aus Syrien noch aus EU-Mitgliedstaaten werden dort untergebracht.“

    Weißrusslands Außenministerium hatte bei Twitter mitgeteilt, dass Minsk unter Mitwirkung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Projekt zur Schaffung von Aufnahmezentren für je 30 bis 50 Flüchtlinge umsetze.

    Zuvor hatte das weißrussische Innenministerium erklärt, dass die EU der Republik technische Hilfe bei der Errichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge, allerdings nicht solcher aus der Union, leisten würde. Für diesen Zweck solle die EU Minsk in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung stellen, hieß es aus dem Ministerium.  

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte gesagt, dass das Abkommen zwischen der EU und Weißrussland zur Eröffnung von Flüchtlingslagern bei Moskau gewisse Fragen hervorrufe, weil es keine Kontrollen an der russisch-weißrussischen Landgrenze gebe.

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    Tags:
    Flüchtlingslager, Internationale Organisation für Migration IOM, EU, Alexej Begun, Sergej Lawrow, Europa, Weißrussland, Russland