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    Picture taken on April 23, 2015 shows the audience room of the European Court for Human Rights, in Strasbourg, eastern France

    Ex-EU-Parlaments Präsident Schulz wegen Diskriminierung von Russen vor EU-Gericht

    © AFP 2019 / PATRICK HERTZOG
    Politik
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    Das EU-Gericht wird am 24. Januar zwei Klagen zu Diskriminierung russischer Bürger verhandeln. Das Verfahren findet statt, da der Ex-Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz am 16. Juni 2015 russischen Politikern und Professoren den Zutritt zum EU-Parlament in Brüssel verwehrt hat, berichtet der Pressedienst des EU-Parlamentariers Udo Voigt.

    Der Anlass für die Klagen war laut dem Pressedienst eine am 16. Juni untersagte Pressekonferenz im EU-Parlament, die der Situation in der Ostukraine gewidmet war. Rechtlich beruft sich das Parlament lediglich auf eine Störung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Brüssels durch den Besuch russischer Gäste des Abgeordneten Voigt. Wie haltlos dieser Vorwurf ist, macht der Umstand deutlich, dass am Tag des Besuches gar keine Parlamentssitzung stattfand. Auch hatten die Mitglieder der russischen Delegation am Vortag Zugangsausweise ausgehändigt bekommen, die am Besuchstag selbst aber wieder eingezogen wurden.

    „Die Hauptfrage ist, ob das EU-Parlament Russen nur anhand ihrer Staatsangehörigkeit diskriminieren darf“, hieß es in der Mitteilung.

    Die erste Klage hatten stellvertretend für die gesamte Delegation Andrei Petrov und Alexander Sotnichenko, beides Professoren an der Universität Sankt Petersburg, sowie ein Vertreter der russischen regierungsnahen Partei Rodina, Fjodor Birjukow, beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Birjukow sollte ursprünglich seine Einschätzung zur Situation in der Ostukraine abgeben. Die zweite Klage hatte Voigt selbst erhoben, der sich durch das Verbot der Pressekonferenz in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sieht.

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    „Das komplette Verbot der Pressekonferenz verletzt Rechte eines EU-Parlamentariers, darunter auch Meinungsfreiheit. Das Gericht ist nötig, um dem Publikum zu zeigen, wer für die europäisch-russische Konfrontation verantwortlich ist. Russland ist an guten Beziehungen mit EU-Europa interessiert. Von der Gegenseite kann man das nicht behaupten“, so Voigt.

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    Tags:
    Klage, Diskriminierung, Pressekonferenz, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), EU-Parlament, Udo Voigt, Martin Schulz, Europäische Union, Luxemburg, Ukraine