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06:06 24 Oktober 2019
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    Niema Movassat

    „Die NPD ist erledigt“ – Linke-MdB Movassat: Den Kampf gegen Rechts fortsetzen!

    © Flickr / LINKE
    Politik
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    Verfassungsfeindlich, aber nicht bedeutend genug: So hat das Verfassungsgericht am Dienstag die rechtsextreme NPD eingestuft und damit sein Urteil begründet, die Partei nicht zu verbieten. MdB Niema Movassat hätte sich ein Verbot der NPD gewünscht und unterstreicht die Notwendigkeit, weiterhin gegen Nazi-Aufmärsche zu protestieren.

    Grundsätzlich begrüße er, dass in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes nun klar festgehalten worden sei, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, so der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Dennoch hätte er sich ein offizielles Verbot gewünscht.

    „Ich finde es bedauerlich, dass die NPD nicht verboten worden ist. Sie ist eine Partei, die Resonanzboden für Neonazis ist, sie hat eine hohe Relevanz. Sie terrorisiert seit ihrer Gründung 1964 Demokraten, Gewerkschafter, Linke und Migranten in Deutschland. Insofern hätte ich mir schon ein Verbot gewünscht. Gleichzeitig bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist und dass sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist. Das ist eine wichtige Klarstellung. Und in gewisser Weise ist es natürlich eine Ohrfeige für die NPD, wenn das Bundesverfassungsgericht, sagt: Sie ist bedeutungslos. Das kränkt sicherlich die Neonazis, aber ich glaube, wie gesagt, dass ein Verbot das klarere Signal gewesen wäre.“

    „Ich glaube, die NPD ist erledigt“, so Movassat im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. Wesentlich wichtiger als ein NPD-Verbot sei der kontinuierliche Kampf gegen Rechts. Man müsse gegen Nazi-Aufmärsche protestieren und die Ideologie der Neonazis auseinandernehmen.

    „Und da muss man sagen, sind staatliche Stellen oft ein Hindernis, weil sie Protest gegen Rechts verhindern oder erschweren, weil sie kriminalisieren. Ich glaube, darüber müsste man eine Diskussion führen.“

    Zum aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtes hatte Movassat getwittert:

    Das sei spöttisch gemeint gewesen, erklärt der Linken-Politiker.

    „Damit habe ich mich auf das NPD-Verbotsverfahren 2.1-2.3 bezogen, das gescheitert ist, weil dermaßen viele V-Leute in der NPD waren, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, das kann nicht mehr feststellen, wo sozusagen staatlich gelenkte Äußerungen stattfinden oder tatsächlich neonazistische Auffassungen vorhanden sind. Und wir haben ja auch im Fall der NSU-Terrorserie erlebt, was es für staatliche Verquickungen gibt zwischen Neonazis und Staat. Und — das sage ich ja immer wieder — dass der Verfassungsschutz kein hilfreiches Instrument ist gegen die NPD und andere Neonazis, sondern oft im Kampf gegen Rechts behindert. Daher dieser Tweet eben.“

     

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    Auflösung, Die LINKE-Partei, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Niema Movassat, Deutschland