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10:59 15 Oktober 2019
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    EGMR verurteilt Verbot von Adoption russischer Kinder für US-Bürger

    © Sputnik / Konstantin Tschalabov
    Politik
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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Russland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, weil es Ausländern die Adoption russischer Waisenkinder untersagt.

    Zugleich bestimmte der EGMR in Straßburg, dass Russland jeden Kläger mit 3000 Euro für moralischen Schaden zu entschädigen und zudem dessen Gerichtskosten mit 600 Dollar zu decken hat.

    Zuvor hatten 45 US-Staatsbürger und 27 Kinder aus Russland Klagen gegen Russland eingereicht. Die Amerikaner, die vor Gericht zogen, hatten sich in der Schlussphase des Adoptionsverfahrens befunden. Sie behaupten, das Adoptionsverbot würde die Artikel über Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen. Das EGMR beschloss einstimmig, dass das so genannte „Dima-Jakowlew-Gesetz“ in Russland der Menschenrechtskonvention widerspricht.

    Das Gericht in Straßburg fällt Urteile nur anhand der Europäischen Konvention über Menschenrechte.

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    Das „Dima-Jakowlew-Gesetz“ gilt in Russland seit 1. Januar 2013. Es wurde nach mehreren aufsehenerregenden Zwischenfällen in den USA verabschiedet, nachdem russische Adoptivkinder von ihren Adoptiveltern misshandelt worden waren, wobei letztere ungestraft davonkamen. Das Gesetz wurde nach dem zweijährigen Jungen namens Dima Jakowlew benannt, der 2008 in den USA ums Leben gekommen war, nachdem sein Adoptivvater ihn einen ganzen Tag bei sengender Hitze im Auto zurückgelassen hatte.

    Kritische Reaktionen in Moskau auf den EGMR-Beschluss ließen nicht lange auf sich warten. Senatorin Jelena Misulina hält ihn für „eine äußerst grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands“. Das Recht auf den Abschluss von Adoptionsabkommen mit anderen Ländern sei der Russischen Föderation vorbehalten, betont sie. Russland muss nach ihren Worten die Haager Konvention über den Schutz von Adoptivkindern nicht einhalten.

    In der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) nannte man die EGMR-Entscheidung politisiert. „Diese Organisation wird von Staaten kontrolliert, die sie für den Druck auf Russland benutzen“, erklärte der Erste Vizevorsitzende des Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung, Michail Jemeljanow.

    Dieser Meinung stimmte auch die Vorsitzende der Kommission für Entwicklung der Gesellschaftsdiplomatie und Unterstützung der Landsleute im Ausland bei der Gesellschaftskammer, Jelena Sutormina, zu. Sie führte die EGMR-Entscheidung auf die Bemühungen der scheidenden US-Administration zurück, Russland unter Druck zu setzen.

    Die Abgeordnete Olga Batalina meint ihrerseits, dass die amerikanischen Ehepaare, die bei der Adoption russischer Kinder gescheitert waren, die Klagen gegen Russland nur wegen des Geldes eingereicht hätten. „Mit seinem Beschluss zeigte das Europäische Gericht für Menschenrechte die wahren Absichten der amerikanischen Adoptiveltern: Für 75.000 Euro sind sie bereit, russische Waisen zu vergessen“, betonte Batalina gegenüber Journalisten.

    Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Valeri Rjasanski, sagte, dass es Russlands souveränes Recht sei, solche Fragen selbstständig zu regeln. Deshalb werde Moskau den EGMR-Beschluss schlicht ignorieren.

    Russland muss nicht einzelne Beschlüsse internationaler Gerichte umsetzen, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen. Die Entscheidung über solche Widersprüche ist dem russischen Verfassungsgericht vorbehalten. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet, nachdem das EGMR Russland verpflichtet hatte, die früheren Aktienbesitzer des Ölkonzerns Yukos mit insgesamt nahezu 1,9 Milliarden Euro zu entschädigen. Ein Schiedsgericht in Den Haag beschloss seinerseits, dass die Entschädigung 50 Milliarden Dollar betragen sollte.

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    Tags:
    Adoptivkinder, Adoption, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Dima Jakowlew, Jelena Misulina, USA, Russland