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23:21 16 Juli 2019
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz

    Charmant, locker und kritisch: Experte kommentiert Kurz‘ Moskau-Besuch

    © AP Photo / Boris Grdanoski
    Politik
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    Grundsätzliche Veränderungen in der Politik der OSZE gegenüber Russland sind auch unter dem Vorsitz Österreichs nicht zu erwarten, wie der Präsident des geopolitischen Instituts IMI Vienna, Herbert Martin gegenüber Sputnik äußerte. Dafür würden zu viele Dinge in der Organisation von Nato-Ländern bestimmt.

    Die Reise des neuen OSZE-Vorsitzenden und österreichischen Außenministers Sebastian Kurz nach Moskau bewertet der Wiener Politologe als eine gerade rechtzeitige Aktion mit guter Außenwirkung. Veränderungen erwarte er nur, wenn diese auch den USA dienlich sein könnten, betonte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

    „Wenn Russland und Amerika ein größeres Konnex finden, dann ist es möglich, die Sanktionen aufzuheben, weil sie Sebastian Kurz zutiefst zuwider sind“, so Martin. „Er ist ein junger, neu orientierter und dynamischer Sachpolitiker, dem diese Blödheit, die von den USA vorgegeben wird, einfach lästig ist. Die Sanktionen widersprechen jeglichem Menschenverstand und jedem Demokratieverständnis, indem sie andere zwingen, eine Sache mitzumachen, die Sache der Amerikaner und nicht die der Europäer ist.“

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz
    © AFP 2019 / John Macdougall
    Grundsätzlich sei die Stimmung in Bezug auf Russland in Österreich viel positiver, als in Deutschland, stellt Martin fest. „Vor allem ist die stärkste Partei in Österreich, die Freiheitliche Partei, extrem offen für Russland. Ihre Parteispitze war schon in Moskau und hat auch Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei ‚Geeintes Russland‘ unterzeichnet. Geschichtlich bedingt sind wir harmonischer, als Deutschland, das nach wie vor unter der Kontrolle von Amerika steht.“

    Washington bestimme, was in Deutschland passiere, meint der Geopolitiker: „Man sieht das bei den US-Truppen in Deutschland. Es sind Unmengen von Truppen da, die hier das Weltgeschehen bestimmen, und nicht Deutschland, das ziemlich zahnlos ist.“

    Neutralität Österreichs nutzen

    Dagegen habe Österreich durch seinen neutralen Status einen ganz anderen Stellenwert, fährt Martin fort, „sodass wir nach links und rechts viel feiner operieren können und denken dürfen, ohne dass die Amerikaner das sofort abbremsen. Wir sind hier in einer besseren Position. Österreich ist seit der Zeit der Habsburg-Diplomatie mit Metternich, mit dem Wiener Kongress, immer ein Kongressland gewesen. Da schwingt schon etwas mit, wo Österreich vieles mit Charme und lockeren Denkvermögen anders auffasst.“

    Und da Kurz keinen Chairman habe, könne er durch seine Reise nach Russland tatsächlich punkten, nicht nur für die OSZE, sondern auch in eigener Sache. „Denn die ÖVP hat mit 22 Prozent Marktanteil verdammt wenig und will wieder flott werden, das heißt, dass Sebastian Kurz sich an der Realpolitik neu orientieren und mit Russland kooperieren muss. Russland könnte der gemeinsame Nenner zwischen ÖVP und der Freiheitlichen Partei sein. Jeder versteht, dass ein Frieden in Europa ohne Russland einfach nicht funktionieren kann.“

    Ist Trump wirklich gegen Sanktionen?

    „Wenn Donald Trump das ausspricht, ist das eigentlich logisch“, so der Geopolitiker. Diese Sanktionen seien für jede Kooperation in der Welt schlecht. Ob seine Worte die OSZE letztlich beeinflussten, bezweifelt Martin allerdings, ebenso die Option, dass der gewählte US-Präsident sie aufhebt. „Die Kriegsvorbereitungen von Amerika und der Nato gegen Russland laufen auf Hochtouren. Die deutschen Bürger stöhnen bereits über diese Waffentransporte durch Deutschland. Raketensysteme werden in Polen und Rumänien aufgebaut, US-Kampfflugzeuge werden in Japan stationiert. Die Worte Trumps sind ja nett, aber möglicherweise ist das nur eine gewollte Ablenkung.“

    Ein typisches Beispiel sei für den Politologen der neu auserkorene US-Außenminister Rex Tillerson, „ein angeblicher Putin-Versteher, der sehr viele Deals mit russischen Öl- und Gasfirmen gemacht hat, und plötzlich beginnt er bei seiner Befragung im Senat in Washington gegen Russland zu sprechen.“

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    Tags:
    OSZE, Herbert Martin, Rex Tillerson, Donald Trump, Österreich, USA, Russland