01:58 19 September 2020
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    Zwei Drittel der Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Und obwohl Handys auch geografische Daten zur Herkunft einer Person liefern können, kontrolliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese von Migranten nur auf freiwilliger Basis. Wie die „Welt“ berichtet, wäre eine Pflichtüberprüfung aber möglich.

    Dass in der Hoffnung auf eine falsche Identität und die resultierende Behinderung der Abschiebung eine Erklärung dafür sind, dass zwei Drittel der Asylsuchenden ohne Pass oder andere brauchbare Identitätspapiere ankommen, ist kein Geheimnis. Trotzdem nutzen die deutsche Behörden längst nicht alle Möglichkeiten, um die Identität der Migranten zu klären, so die „Welt“. Obwohl auf mitgeführten Mobiltelefonen wichtige Indizien zur Herkunft gespeichert sind, überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handys nur dann, wenn sie freiwillig gezeigt werden. 

    „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, zitiert die „Welt“ das BAMF.

    Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), will dies nicht länger akzeptieren: „Vielleicht finden sich im Telefonbuch 95 Prozent Kontakte aus Staat X, obwohl der Schutzsuchende sagt, aus Staat Y geflohen zu sein. Vielleicht wurde das Handy immer in Dorf X genutzt, obwohl der Schutzsuchende sagt, in Stadt Y verfolgt worden zu sein. Auf solche Informationen muss das BAMF leider derzeit bei der Identitätsfeststellung verzichten.“ 

    Doch warum lässt sich das BAMF immer noch die wichtige Datenquelle Handy entgehen, um die Identität festzustellen? Zwar verpflichtet das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 48, „Ausweisrechtliche Pflichten“) einen Ausländer ohne Identitätspapiere, „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ wichtig sein könnten, den „Behörden auf Verlangen vorzulegen“. Das Gesetz präzisiert sogar: „Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“ Eine Pflichtkontrolle der Telefone von Migranten, die sich nicht ausweisen können, wäre also sogar rechtens.

    Aber ausgerechnet das BAMF – das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der Antragssteller festzustellen – ist laut Bundesinnenministerium bei der Einsichtnahme in das Mobiltelefon „auf Freiwilligkeit angewiesen“. Eine Sprecherin teilt mit: „Das BAMF kann im Rahmen eigener Zuständigkeit, zur Aufklärung des für das Asylverfahren relevanten Sachverhalts, bei Weigerung des Asylantragstellers die Einsichtnahme in das Mobiltelefon nicht durchsetzen.“

    CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält das Auslesen der Handys für dringend erforderlich. Er will aber nicht erst das Asylverfahren abwarten: „Wir sollten bei ungeklärter Identität und Nationalität grundsätzlich niemanden einreisen lassen. Und alleine die Stellung eines Asylantrages kann auch nicht die Passpflicht ersetzen“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. 

    „Wenn wir auf die Erfüllung der Passpflicht aus humanitären Gründen verzichten und Identität und Nationalität auch nicht durch andere, aussagekräftige Dokumente glaubhaft gemacht werden können, müssen wir wenigstens die Möglichkeit haben, die Handys auszulesen, um die Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Auch wenn den meisten der Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle.“

    Kürzlich hatte auch der bisherige BAMF-Chef und neue Beauftragte der Bundesregierung für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, die Eignung von Mobiltelefonen zur Identitätsprüfung betont: „Das Handy kann für die Identifizierung einen entscheidenden Zugang bedeuten. Technisch gibt es da Möglichkeiten, die zum Teil schon gesetzlich anwendbar sind“, sagte Weise gegenüber „Focus“. 

    Er warnte auch ausdrücklich vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge mit falschen Dokumenten. „Gefälschte Papiere bedeuten nicht immer, dass es sich um Betrüger handelt. In einigen Ländern kann man überhaupt nur ohne oder mit gefälschten Dokumenten fliehen“, gab Weise zu bedenken. „Andererseits: Manchmal hören wir, die Papiere seien vernichtet worden. Bei der Ausländerbehörde aber, wo es ums Geld geht, waren sie vorhanden.“

     

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    Tags:
    Kontrolle, Mobiltelefon, Identität, Papiere, Handys, Migranten, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Deutschland