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01:08 22 Juli 2019
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    Moskauer KremlDie Abgeordnete der Werchowna Rada Nadeschda Sawtschenko (Archivbild)

    Sawtschenko will Krim gegen Donbass tauschen – Kreml reagiert

    © Sputnik / Alexei Druzhinin/Anton Denisov/Pressedienst des Präsidenten von Russland © Sputnik / Stringer
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)
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    Die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko, die in Russland wegen Beihilfe zum Mord an Journalisten im Donbass verurteilt und später vom russischen Präsidenten begnadigt worden war, hat in einem Interview mit dem TV-Sender „112-Ukraine“ vorgeschlagen, den Donbass durch das Abtreten der Halbinsel Krim an Russland zurückzuholen.

    Laut Sawtschenko muss die Ukraine „für eine bestimmte Zeitperiode" auf die Krim verzichten, um die Donbass-Region wieder unter die Kontrolle der ukrainischen Behörden zu bringen.

    „Die Krim ist ein neues Transnistrien", — betonte Sawtschenko in Anspielung auf den autonom agierenden, international aber nicht anerkannten Teil von Moldawien mit einer mehrheitlich russischen und ukrainischen Bevölkerung. Transnistrien hatte 1991 seine Unabhängigkeit erklärt, da eine Eingliederung Moldawiens in Rumänien im Gespräch war.

    Damit auch der Donbass zu keinem neuen Transnistrien werde, würden die ukrainischen Behörden die Krim abtreten müssen und auf diese Weise den Donbass zurückholen können, so Sawtschenko. „Ich sehe keinen anderen friedlichen Weg", sagte sie.

    Optimal dazu wäre eine Krim-Vereinbarung zwischen Russland und dem Westen, so die Abgeordnete. Die Ukraine werde an solchen Verhandlungen nicht teilnehmen können, da sie politisch nicht selbständig sei.

    Die Reaktion des Kreml ließ nicht lange auf sich warten. Der Status der Halbinsel Krim als eine russische Region sei unbestreitbar, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow an Mittwoch. „Diese Frage steht für die Russische Föderation keinesfalls zur Diskussion und ist unbestreitbar. Wir besprechen nicht den Status, die Lage und die Zukunft der russischen Regionen, dies ist keine zur Diskussion stehende Frage — mit wem es auch immer sein mag."

    Was den Donbass anbetreffe, verzichte Kiew selbst auf dieses Gebiet, so Peskow. Davon zeuge die völlige Blockade der Region in Bezug auf die sozialen Verpflichtungen,  die Zahlung der Renten, die Sicherung der Infrastruktur u. a. m.

    Russland tue sein Bestes, um die Konfliktparteien, also die Donbass-Regionen und Kiew, zu beeinflussen, damit sie  ihren Verpflichtungen nachkommen, betonte  Peskow.

    Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014. Kiew und der Westen erkennen die Resultate des Referendums nicht an.

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    Tags:
    Regelung, Nadeschda Sawtschenko, Dmitri Peskow, Donbass, Krim, Russland, Ukraine