17:18 28 Januar 2020
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    Die NPD wird nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vertreter des Bundesrats, der auf ein Verbot gedrängt hatte, gaben sich enttäuscht. Nicht so der Extremismusexperte Dr. Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative EXIT-Deutschland. Er sieht nun die etablierten Parteien und auch die AfD in der Pflicht.

    Die NPD bleibt weiter ein Teil der deutschen Parteienlandschaft – wenn auch nur ein sehr kleiner Teil, lautete das Urteil. Zur Begründung hieß es, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu klein und machtlos, um ihre Ziele auch durchzusetzen. Dr. Bernd Wagner, Experte zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, kann die Entscheidung sehr gut nachvollziehen:

    „Ich halte die Begründung für sehr ausgewogen und weise. Einerseits umreißt sie die Gefährlichkeit der Partei als völkisch-rechtsextreme Partei. Gleichwohl haben die Richter aber auch die Spielräume der Demokratie nochmal sehr deutlich ausgeleuchtet, in denen extremistische Gruppierungen und extremistische Parteien agieren können."

    Das Bundesverfassungsgericht verkündete auch, eine verfassungsfeindliche Gesinnung reiche für ein Verbot der NPD nicht aus. Doch wie verfassungsfeindlich ist die NPD tatsächlich? Dr. Wagner gibt eine klare Antwort:

    "Sie ist von den ideologischen und politischen Zielen her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewandt. Das macht sich vor allen Dingen an ihrem politisch  motivierten Menschenbild fest, welches Freiheit und Würde des einzelnen Menschen nur auf sein ethnisches Volks- und Menschenbild stützt — und natürlich dann auch den menschenrechtlichen Demokratiestaat in Abrede stellt."

    Einige Experten hatten im Vorfeld die Befürchtung, NPD-Mitglieder könnten bei einem Verbot der Partei in den Untergrund wandern, sich womöglich radikalisieren und eine noch größere Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Bernd Wagner gründete im Jahr 2000 die Initiative EXIT-Deutschland, die Neonazis den Ausstieg aus der Szene ermöglicht. Für ihn ist dieses Szenario nicht ausgeschlossen:

    "Ich selber kenne etliche Personen, die in der NPD agiert haben. Ich habe durchaus auch im Funktionärsbereich mit Aussteigern zu tun gehabt. Man unterhält sich dort auch über ein Organisationsverbot. Es wird da Leute geben, die sich weiter radikalisieren."

    Die NPD hatte laut Wagner ihre populäre Zeit in den Neunziger Jahren. Sie erneuerte sich als Partei, wie auch als Motor der gesamten rechtsextremen Bewegung in Deutschland. Mittlerweile ist sie allerdings auf ein nur sehr kleines Maß an politischen Einfluss gesunken, so Dr. Wagner:

    „Auch in ihrem Einfluss in der Bevölkerung ist sie gesunken, wo sich heute eine Vielzahl von verschiedenen rechtsextremen und auch rechtsradikalen, neovölkischen Gruppierungen, Denkansätzen und Projekten tummeln. Sie haben ihre Hegemonie weitestgehend verloren. In einigen Landstrichen hält das noch an, aber Deutschland insgesamt gesehen, hat der hegemoniale Charakter zu mindestens vorerst das zeitliche gesegnet."

    Die NPD ist mittlerweile in keinem Landtag mehr vertreten, sie ist nur noch vereinzelt in einigen Kommunen aktiv an der politischen Gestaltung beteiligt. Auch finanziell kriselt es. Einige Politiker denken bereits laut über eine Änderung des Parteiengesetzes nach, um der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Auch der Experte Dr. Wagner sagt der Partei keine rosige Zukunft voraus:

    „Im zeitlich nahen Bereich wird sie erst einmal weiter umher dümpeln. Es ist fraglich, ob sie überhaupt — zumindest mittelfristig — noch einmal Aufwind erlangen kann. Dafür müsste sich die Lage in Deutschland noch einmal deutlich politisch verändern. Ich denke, es wird die nächsten Jahre erst einmal so anhalten, wie es jetzt ist.“   

    Währenddessen nimmt rechte Gewalt in Deutschland immer weiter zu. Das Bundeskriminalamt warnt sogar vor der Bildung rechtsextremer terroristischer Zellen. Die Stimmung im Land verändert sich, auch die AfD profitiert davon. Da stellt sich die Frage, ob die Politik aktuell keine wichtigeren Herausforderungen hat, als sich um das Verbot einer Kleinstpartei NPD zu kümmern. Dieser Meinung schließt sich Dr. Wagner an:

    „Ich denke, die politische Auseinandersetzung über das Zusammenleben in Deutschland sollte viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden — anstatt eine randständige Diskussion über eine Kleinstpartei zu führen. Die Debatte um die NPD hat aber auch einen Mehrwert: Das Bundesverfassungsgericht hat nun noch einmal klar gemacht, wie man mit politischen Konfliktsituationen umgehen sollte. Die Politik kann nicht immer nur nach Verboten rufen. Das haben wir ja auch schon bei anderen Parteien, wenn ich zum Beispiel Forderungen nach einer Ausspähung der AfD höre. Einige diskutieren die AfD sogar bereits in den Verbotsbereich hinein.“

    Das Bundesverfassungsgericht habe laut Wagner deshalb noch einmal klar ein Zeichen gesetzt, in welcher Spannbreite und unter welchen Voraussetzungen politische Kultur in Deutschland stattfinden sollte. NPD und AfD möchte Dr. Wagner dabei nicht auf eine Stufe stellen. Einige Parallelen sieht der Experte dennoch:     

    „Die AfD muss sich in ihrem Inneren sehr deutlich mit Positionen auseinandersetzen, wie sie auch im verfassungsfeindlichen Spektrum der NPD anzutreffen sind. Und die AfD ist gut beraten, da sehr genau hinzusehen, um nicht in dieses rechtsextreme Spektrum abzukippen. Das muss sich eigentlich jede Partei, die auf eine menschenrechtliche Kultur zurückgreifen will, immer wieder als Aufgabe stellen.“   

    Bericht und Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Bernd Wagner, Deutschland