22:52 24 Februar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Russland wird niemandem gefällig sein, nur um eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau zu erwirken. Dies erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz.

    „Indem wir an der Umsetzung der Minsker Abkommen arbeiten, haben wir alle, die die Minsker Abkommen unterzeichnet haben, dazu angeregt, ehrlich ihren Teil des Weges zu gehen. Wir denken nicht an die Dauer der Sanktionen und streben nicht danach, jemandem einen Gefallen zu tun, um eine Entscheidung über deren Aufhebung durchzusetzen“, so Lawrow.

    Nicht Russland habe die Sanktionen verhängt, also werde es sie auch nicht aufheben, meinte der Minister. Ihm zufolge mache die Tatsache, dass man in der Europäischen Union eine solche sehr bequeme, aber arglistige Formel gefunden habe, dass die Sanktionen aufgehoben würden, sobald Russland die Minsker Vereinbarungen erfüllt habe, der EU keine Ehre.

    „Hinter dieser Formel haben sich jene versteckt, denen die Sinnlosigkeit, Russland die Schuld am Geschehen in der Ukraine zu geben, klar ist. Jene, die das ganze Spiel der Kiewer Behörden bestens kennen, die die Minsker Vereinbarungen weder umsetzen wollen noch können. Hinter dieser Formel haben sich aber auch jene versteckt, die als die Garanten der Minsker Abkommen auftraten, aber aus zutiefst geopolitischen und ideologischen Gründen die Kiewer Behörden nicht zwingen wollen, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, ergänzte Russlands Chefdiplomat.

    An der Regelung der Ukraine-Krise sind im Rahmen der Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015 die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich beteiligt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit einer Beobachtermission in der Ostukraine präsent, um dort die vereinbarte Waffenruhe an der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten zu überwachen.

    Die Aufhebung der wegen der Ukraine-Krise von den USA, der EU und anderen Ländern im Jahr 2014 verhängten und seitdem immer wieder verlängerten Sanktionen gegen Russland wird von der Erfüllung der Minsker Abkommen abhängig gemacht, obwohl Russland gar keine Konfliktseite ist, worauf Moskau mehrfach hingewiesen hat.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, EU, OSZE, Sergej Lawrow, Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland