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    "Homophobie und Rassismus" - LINKE sieht drastische Änderung im EU-Parlament

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    Die EU hat einen neuen Parlamentspräsidenten - Antonio Tajani ist Italiener, Christdemokrat und höchst konservativ. Doch bereits im Vorfeld der Wahl hatten Hinterzimmer-Deals und krumme Absprachen für massive Kritik gesorgt. "Das Schlimme ist, dass es mit Tajani eine neue Koalition im Parlament gibt", so die LINKE-Abgeordnete Cornelia Ernst.

    Frau Ernst, der neue EU-Parlamentspräsident heißt Antonio Tajani. Sie und die LINKE sind damit alles andere als zufrieden. Sie sagen sogar, mit ihm würde es zurück in die Vergangenheit gehen. Was ist damit gemeint?

    Man muss wissen, dass Tajani durch Äußerungen glänzt, die in Richtung Homophobie und Rassismus gehen. Insofern ist es eine polarisierende Gestalt, die wir auf keinen Fall unterstützen möchten und auch in den Wahlgängen nicht unterstützt haben. Er hat zwar jetzt erklärt, er möchte ein Präsident für alle Parlamentarier sein, aber Lirum Larum Löffelstiel, das glaube ich natürlich kaum. Das Schlimme ist, dass es mit ihm eine neue Koalition im EU-Parlament gibt, zusammen mit den Liberalen und den Rechtskonservativen. Deshalb wird sich hier im Europäischen Parlament einiges ändern.   

    Nun hat Tajani gesagt, er kann auf seine Erfahrungen aus 23 Jahren Arbeit in den EU-Institutionen zurückgreifen. Er gilt auch als bestens vernetzt. Das alles ist für Sie aber kein Kriterium für Optimismus?

    Vernetzungen im Puncto Seilschaften, das kann ja jeder haben. Da gehört keine besondere Intelligenz dazu. Ich halte seine Ergebnisse, die er sich in den vielen Jahren hier erarbeitet hat, nicht für hinreichend. Im Gegenteil, sie sind eher kontraproduktiv. Er hat immer eine reaktionäre und in jeder Hinsicht rückwärtsgewandte Politik gefördert. Angefangen von der Atompolitik bis hin zu Kungeleien mit den ganz Rechten im Parlament. Und genau das müssen wir demnächst erwarten, dass da jemand ganz bedingungslos mit der ganz rechten Seite zusammenarbeitet, weil er selber dahin gehört.      

    Wenn sie auf den bisherigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz blicken — was sind die größten Unterschiede zu Tajani und werden Sie Herrn Schulz vielleicht sogar vermissen?

    Herrn Schulz persönlich werde ich nicht vermissen. Ganz einfach weil seine Versprechen, die er uns in den letzten Jahren gemacht hat, nicht eingetroffen sind. Er hatte zwar gesagt, er wolle dem Parlament eine neue Stimme geben, aber er hat das wohl missverstanden. Er hat das Prinzip angewandt: "Das Parlament bin ich". Das ist natürlich etwas, das wir aus demokratiepolitischen Gründen überhaupt nicht unterstützen konnten. Er hat die große Koalition im Parlament gefördert, er hat die kleinen Fraktionen gewissermaßen ausgeschaltet. Das ist nicht das, was wir von einem Sozialdemokraten erwartet hatten. Aus dieser Zeit muss man eine Lehre ziehen.     

    Blicken wir auf die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten. Hier gab es viel Kritik und anscheinend auf viel geheime Absprachen. Erst zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, dann hatten sich die Liberalen in Stellung gebracht. Das erinnert fast an einen Polit-Krimi, oder?

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz
    © AFP 2019 / John Macdougall
    Es war in der Tat ein Krimi und die schlechteste Rolle haben dabei vor allem die Liberalen gespielt. Die hatten tatsächlich mit den ganz Rechten im Parlament und mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei einen Deal geschlossen — und damit die Wahl von Tajani ermöglicht. Normalerweise war es eigentlich immer so, dass ein großer Teil der Liberalen ganz woanders hin gehört und viel mit den Sozialdemokraten, den Grünen und auch mit uns zusammengearbeitet hat. Nun gab es diesen schmutzigen Deal, der nur deswegen geschlossen wurde, damit der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt seinen Posten bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien behält. Es ist total enttäuschend und wir müssen uns hier im Parlament jetzt neu sortieren. Selbst in den Ausschüssen müssen wir jetzt überlegen, welche früheren Absprachen überhaupt noch gelten.

    Nun steht an der Spitze von drei wichtigen Institutionen ein Konservativer: Tajani im EU-Parlament, Jean-Claude Juncker bei der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat ist es aktuell der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Was bedeutet das für Europa und die nahe Zukunft?

    Wenn drei Konservative aus dem gleichen Lager sich treffen, sind neue Ideen praktisch nicht mehr möglich. Sie werden natürlich versuchen, all das umzusetzen, was sie sich in ihrer rechtskonservativen Ecke ausdenken. Deshalb ist es notwendig, dass man auf europäischer Ebene neue Bündnisse schmiedet. Man muss versuchen, sich unabhängig von den rechtskonservativen Kräften eine Basis schaffen. Das ist unbedingt notwendig, sonst verläuft die ohnehin schon verheerende Entwicklung in Europa noch weiter in diese Richtung. Und das wird dazu führen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich von der EU abwenden.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, EU-Parlament, Martin Schulz, Europäische Union