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    „Flüchtlingskriminalität kleingerechnet“: Ex-Beamter über BKA-Zahlen und Manipulation

    © AFP 2017/ Sakis Mitrolidis
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    „Flüchtlinge begehen weniger Delikte“ – so haben viele Medien ihre Artikel über einen vorläufigen BKA-Bericht betitelt, laut dem trotz eines Straftaten-Anstiegs angeblich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Stefan Schubert, Ex-Polizist und Banden-Experte, behauptet, dass die Statistik optimiert werde. Sputnik fragte bei der Behörde und Schubert nach.

    „Ein deutlicher Rückgang“ bei der Flüchtlingskriminalität, „Migranten begehen weniger Straftaten“ – solche oder ähnliche Titel zierten kurz vor Silvester eine Reihe von Artikeln, die sich auf eine aktuelle BKA-Statistik („Kernaussagen ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘“) beriefen. Demnach sollen 2015 rund 208.000 Straftaten von Flüchtlingen begangen und 2016 bereits um 6.000 mehr registriert worden sein. Laut Medienberichten ist also trotz der höheren Zahl ein Rückgang zu verzeichnen – immerhin sind ja auch mehr Schutzsuchende eingereist.

    Oder ist es doch anders?

    Das BKA hatte Anfang 2016 einen Bericht, das sogenannte Bundeslagebild 2015,  veröffentlicht, in dem ebenfalls über einen durch die wachsende Flüchtlingsanzahl bedingten Anstieg der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr geschrieben wurde. „Flüchtlingskriminalität: BKA registriert mehr Straftaten“, schrieben dazu die Medien, die sich heute somit selber widersprechen. Eine, zugegeben, etwas verdrehte Logik. Stefan Schubert spricht dabei gar von Manipulation.

    „Die Straftaten durch Flüchtlinge sind also auf einem hohen Niveau noch einmal gestiegen. Die ARD-Tagesschau macht daraus die Schlagzeile: ‚Zuwanderer begehen weniger Straftaten‘. Entscheiden Sie selbst“, betont er.

    Der Ex-Polizist gilt als Experte für Bandenkrieg und Rockerkriminalität. Zuvor hatte Schubert in einem Beitrag für metropolico.org geschrieben, die Flüchtlingskriminalität werde manipulativ kleingerechnet.

    Auf Sputnik-Anfrage äußerte die Pressestelle des Bundekriminalamts dazu:

    „Zur Erfassung der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Zahlen zum Themenfeld ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘ finden Sie einerseits im Bundeslagebild 2015 und andererseits in den sogenannten Kernaussagen.“

    Demnach basiere das Bundeslagebild 2015 auf der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), bei der es sich um eine sogenannte „Ausgangsstatistik“ handle und in welcher bekannt gewordene Straftaten bereits nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst wurden. Eine, quasi, endgültige Statistik.

    Die Kernaussagen, wo nach aktuellem Ermittlungsstand nun von Januar bis September 2016 214.600 Fälle festgehalten worden seien, würden sich dagegen auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und den Ländern berufen. In vielen Fällen würden die Ermittlungen noch fortlaufen. Die PKS 2016 werde deshalb voraussichtlich erst im Mai 2017 veröffentlicht.

    Die Zahlen aus dem Bundeslagebild 2015 und den Kernaussagen seien nicht vergleichbar, da sie unterschiedlichen Erfassungsgrundsätzen unterliegen, betont der Sprecher von der Pressestelle.  Doch genau das haben dutzende Medien gemacht.

    Unvollständige Angaben des BKA?

    Gegenüber Sputnik erläuterte Schubert, wie er zu seiner Erkenntnis gekommen ist: „Zum einen durch die offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes, die jedoch nicht vollständig sind. So wurden 2015 bundesweit 208.000 durch Flüchtlinge begangene Straftaten gemeldet.  Die Politik und beinahe die gesamte Medienlandschaft haben es jedoch unterlassen darauf hinzuweisen, dass NRW, Hamburg und Bremen für diese Studie keine Straftaten von Flüchtlingen gemeldet haben.“

    Dabei seien gerade diese Bundesländer verpflichtet, insgesamt 25 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

    „Nach meinen Berechnungen haben Flüchtlinge 2015 270.000 Straftaten begangen, für 2016 wurden bis jetzt Zahlen für die ersten drei Quartale durch das BKA gemeldet. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2016 werden wir bei 286.000 Straftaten durch Flüchtlinge liegen“, behauptet er unter Verweis auf Quellenangaben und Recherchen für sein neues Buch „No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert“.

    Anstatt angezeigte Straftaten aufzunehmen oder Tatverdächtige zu berücksichtigen, sei hier eine neue Umschreibung entworfen worden: die der „aufgeklärten Straftaten“.

    Dazu der BKA-Pressedienst: „Die polizeilichen Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen dauern vielfach noch an. Die Datenbasis ist folglich nicht abschließend und unterliegt deutlichen Schwankungen.“ Belastbare Aussagen zur bundesweiten Kriminalitätsentwicklung 2016 und ein Vergleich mit dem Jahr davor seien somit erst auf Basis der Zahlen der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) 2016 im Mai 2017 möglich, betont die Behörde.

    Laut Schubert haben in die Studie zudem auch nur jene Täter Eingang gefunden, deren rechtmäßige Personalien zweifelsfrei feststehen würden.

    Dies bestätigt sich tatsächlich in einem Zitat aus dem Bundeslagebild: „Straftaten, die durch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren (‚international Schutzberechtigte und Asylberechtigte‘) begangen wurden, werden nicht berücksichtigt, da Personen mit diesem Aufenthaltsstatus nicht gesondert in der PKS erfasst werden, sondern unter dem Sammelbegriff ‚sonstiger erlaubter Aufenthalt‘“.

    Als Beispiel dafür führt Schubert die Sex-Attacken während der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr an:  „Im Oktober 2016 wurde im Düsseldorfer Landtag bekannt, dass von den mehr als 500 angezeigten Sexualdelikten bis jetzt lediglich 17 in die Statistik aufgenommen wurden. Der Rest ist verschwunden.“ Rein statistisch habe der Kölner Sexmob nach Faktenlage des NRW-Innenministeriums also nie stattgefunden.

    „Für mich persönlich ist übrigens ‚Einzelfall‘ das Unwort des Jahres. Denn damit versuchen Politik und Medien das wahre Ausmaß von der Ausländer- sowie Flüchtlingskriminalität zu verschleiern und zu verharmlosen“, so der Ex-Polizist.

    Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger (SPD) hatte zuvor erklärt, dass die Daten erst in der PKS erfasst würden, und auch nur dann, wenn sie ausermittelt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Außerdem bilde die Statistik nur schweres Kriminalitätsgeschehen ab, betonte der Politiker.

    „Auf solche Manipulationen bin ich bei meinen Buch-Recherchen fortlaufend gestoßen. Ein Skandal jagt den Nächsten, aber kein Politiker wird zur Verantwortung gezogen, kein Minister tritt zurück“, schließt Schubert.

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    Tags:
    Straftaten, Flüchtlingskriminalität, Kriminalität, Migranten, Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Stefan Schubert, Ralf Jäger, Deutschland