17:08 17 Januar 2020
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    Mit einer knappen Mehrheit hat das türkische Parlament am Freitagabend Verfassungsänderungen gebilligt, die einen Übergang zur Präsidialrepublik vorsehen.

    Für das Gesetz, das 18 Artikel umfasst, stimmten 339 Abgeordneten, während für die Billigung 330 Stimmen erforderlich waren.
     
    Präsident Tayyip Erdogan soll das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnen. Anschließend soll ein Referendum stattfinden, das 60 Tage nach der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzes organisiert wird.
     
    Die Abänderungen, die im Falle ihrer Billigung beim Referendum ab 2019 in Kraft treten sollen, erweitern die Vollmachten des Präsidenten. Unter anderem bekommt er das Recht, Dekrete herauszugeben und Minister zu ernennen. Das Amt des Regierungschefs wird dabei abgeschafft.

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    Tags:
    Parlament, Vollmachten, Präsidialrepublik, Recep Tayyip Erdogan, Türkei