04:52 16 Dezember 2018
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    Frauke Petry

    Petry warnt vor Maas'scher „Zensurbehörde“

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Im Anschluss an den ENF-Gipfel in Koblenz hat sich AfD-Chefin Frauke Petry kritischen Journalistenfragen gestellt. Dabei kritisierte sie heftig das offenbar zwiespältige Verständnis von Meinungsfreiheit in den Reihen der Bundesregierung.

    Petry prangerte vor allem an, dass man „schnell zu Antidemokraten oder in Worten von Herrn Gabriel zum Pack erklärt“ werde, sobald man eine andere Meinung vertrete.

    Mit dem geplanten Vorgehen gegen angebliche Fake-News bei dem sozialen Netzwerk Facebook durch eine eigene Art Kontrollbehörde wolle Justizminister Maas „defakto eine neue Zensurbehörde aufbauen, die sogenannte Fake-News im Internet mit Bußgeldern belegen soll und dafür eine Agentur beauftragt, die selbst Fake-News in die Welt setzt, nach unseren Recherchen“. Für Petry ist klar: „Da sieht man, dass die Regierung mit Meinungsfreiheit offenbar ein Problem hat und dass sie kritische Bürger nur schwer ertragen kann.“

    Am Samstag trafen sich Spitzenpolitiker der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im EU-Parlament in Koblenz, um ihre Meinungen und Standpunkte zu den aktuellen politischen Vorgängen in der Welt auszutauschen. Die AfD, so Petry, habe vor allem zeigen wollen, „dass es auch ohne Ideologie politische Partnerschaften geben kann.“ Das sei besonders Wichtig angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe.

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    Tags:
    Fake-News, Zensur, Facebook, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Heiko Maas, Koblenz, Deutschland